Mit der „Übergewinnsteuer“ will die SPD verhindern, dass Unternehmen an Krisen gewinnen. Verzichtet der Staat dann auch auf Steuereinnahmen, um nicht von Krisen zu profitieren? Gibt es einen Untergewinnbonus, wenn Unternehmen in Krisen Minus machen?
„Übergewinnsteuer? Ich wäre für eine Unterqualifiziertensteuer für Politiker“, sagt unser Bundestagsabgeordneter Kay Gottschalk. „Die Steuereinnahmen würden dadurch wohl durch die Decke gehen.“
Und in der Tat hat die AfD eine Lösung in ihrem Grundsatzprogramm verankert, um der Steuergier der Herrschenden Einhalt zu gebieten: Steuerverschwendung muss ein Straftatbestand werden! Es kann nicht sein, dass der Staat Geld einnimmt, wo er nur kann und dieses dann mit beiden Händen zum Fenster rausschmeißt!
„Wer ‚Übergewinne‘ mit einer ‚Übersteuer‘ staatlich abschöpfen will, muss auch ‚Untergewinne‘ – sprich Verluste – ausgleichen“, erklärt Gottschalk das gefährliche Spiel.
„Eine solche Form von staatsgesteuerter Wirtschaft wird für alle am Wirtschaftsprozess Beteiligten einen geringeren ökonomischen Nutzen herbeiführen als durch Marktabläufe. Wenn wir Monopol- oder Oligopolstrukturen haben, sind staatliche Maßnahmen angezeigt, die Wettbewerb herstellen.“
