„Neues Schild für jedes zweite Ministerium“ – so lautete die Schlagzeile bei n-tv. Was kann es damit auf sich haben? Die AfD hat den Braten gerochen: Einmal an den Schalthebeln der Macht, wollen vor allem die Grünen dem Staatsapparat strukturell möglichst langfristig ihren Stempel aufdrücken.
Zuerst war das Ministerium der neuen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur dran. Hieß es früher noch für „Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie“, ist nun bezeichnenderweise die „Innovation“ weggefallen. Stattdessen wurde der allseits beliebte „Klimaschutz“ ins Metall gestanzt. Symbolpolitik vom Feinsten!
Was glauben Sie, was der große Etiketten-Zinnober gekostet hat? Offizielle Zahlen gibt es bisher keine. Ein Anhaltspunkt: 2017 schlug die Umbenennung von nur zwei Ministerien mit satten 26.000 Euro zu Buche! Die AfD hält diese unnötigen Mehrausgaben – zumal in der aktuellen Krise – für eine Unverschämtheit. Die Landesregierung muss dringend ihre Prioritäten überdenken!
