„Für uns hat die Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer Vorrang“, heißt es von der FDP.
„Wer etwa unsere offene Gesellschaft bedroht oder ausnutzt, wird abgeschoben“, behauptet die CDU.
Letztere verspricht sogar eine „Rückführungsoffensive“, die gemeinsam mit der Ampel beginnen solle. Ernsthaft? Mit „ANTIFAeser“ als Bundesinnenministerin?
Aber lassen wir die Fakten sprechen: Am 31.12.2021 befanden sich in NRW 73.926 ausreisepflichtige Personen. Rekord! Rückgeführt wurden 2021 nur 2.903.
Außerdem wurden nur 21 sicherheitsrelevante ausländische Personen abgeschoben, obwohl 394 Gefährder/relevante Personen registriert sind.
Und all das nicht etwa unter den Grünen, sondern unter CDU und FDP!
Auf gut Deutsch: Lügnern die Quittung verpassen und am 15. Mai für konsequente Abschiebungen AfD wählen!