v. Jürgen Antoni
Sprecher des Fachausschusses Inneres der AfD-NRW
Innenminister Jägers eigenwillige Sicht auf den Verfassungsschutzbericht

Düsseldorf, 09.05.2015. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2014 sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger: „Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat sich vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft. Deswegen haben die Sicherheitsbehörden besonders die Gefahren durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im Blick“.

Hierzu erklärt Jürgen Antoni, innenpolitischer Sprecher der AfD NRW: „Innenminister Jäger verkennt oder toleriert bewusst die Gefahr des Linksextremismus, namentlich der Antifa, die eine ebenso große Bedrohung für die innere Sicherheit und den Rechtsfrieden in NRW darstellt wie die Salafisten und Rechtsextremisten. Wo finden im vorgestellten Zahlenwerk des Innenministers die vielfachen, durch Linksextremisten begangenen Straftaten ihren Niederschlag? Warum spricht der Innenminister nicht über die durch Linksextremisten verletzten Polizeibeamten?“

Laut Antoni gab es im letzten Jahr in NRW 7902 gewalttätige Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten gegeben, soviel wie nie zuvor und 11,5 Prozent mehr als 2013. Die Zahl der angegriffenen Polizisten stieg sogar um 14,1 Prozent. Polizisten wurden nicht nur beleidigt, bespuckt und getreten, sondern in 543 Fällen kam es auch zu einer gefährlichen oder sogar schweren Körperverletzung. In vier Fällen waren Polizisten Opfer eines Mordversuchs, in sechs Fällen eines versuchten Totschlags. Das geht aus dem gestern in Teilen bekannt gewordenen aktuellen NRW-Lagebericht „Gewalt gegen Polizeibeamte“ hervor .

Statt seine Polizeibeamten zu schützen, will Rot-Grün für eine individuelle Kennzeichnungspflicht einführen. Damit macht die Landesregierung aus den Opfern von Gewalt potenzielle Täter, die bis in den Privatbereich hinein verfolgt werden können. Dieser Plan muss angesichts der sprunghaft gestiegenen Gewalt gegen Polizisten umgehend fallengelassen werden, fordert Antoni. „Wenn dann Innenminister Jäger sagt, er habe darauf reagiert und bei Polizei und Verfassungsschutz 385 „neue“ Stellen geschaffen, aber die zukünftigen Stelleninhaber erst in diesem September mit ihrem dreijährigen Studium beginnen, wenn Innenminister Jäger weiter sagt, das die Zahl der vom Verfassungsschutz dem extremistischen Salafismus zugeordneten Anhänger in NRW aktuell auf 2.000 gestiegen sei, die tatsächliche Zahl aber bereits bei rund 3200 Salafisten liegt und Innenminister Jäger gleichzeitig 1800 Polizeibeamte aus

NRW über Tage zum G7-Gipfel nach Bayern schickt, wo sie zum Teil bis zu sechzehn Stunden im Dauereinsatz verbringen mussten und somit so gut wie keine Hundertschaft mehr in NRW für Sicherheit sorgen konnte, dann hat dieser Innenminister auf der ganzen Linie versagt“. Für den innenpolitischen Sprecher der AfD NRW entwickelt sich Nordrhein-Westfalen unter Innenminister Jäger deshalb zunehmend zu einen Rückzugs- und Operationsgebiet für schwerkriminelle Banden, Mafiosi und Extremisten aller Art, denen mit purem Populismus nicht beizukommen ist.