Volldampf für die staatliche Preistreiberei – Wohnkostenbremse erforderlich

von Roger Beckamp
fachpolitischer Sprecher Bauen
und Wohnen der AfD NRW

Der Staat ist beim Wohnen der Kostentreiber Nummer eins, wie es in einer aktuellen Publikation des Bundes der Steuerzahler heißt. Dieser Einsicht wird sich schwerlich verschließen können, wer auf die Ursachen ständig steigender Wohnkosten blickt.

Zwar versucht die Politik stets mit dem Finger auf Dritte zu zeigen, etwa provisionsgetriebene Makler und scheinbar unersättliche Vermieter. Auch scheint sie hierfür probate Lösungen anzubieten, etwa das ab 1. Juni 2015 geltende Bestellerprinzip für Wohnungsmakler, wonach derjenige die Provision bezahlen muss, der den Makler eingeschaltet hat, das ist in der Regel der Vermieter. Die ebenfalls ab diesem Zeitpunkt zulässige Mietpreisbremse soll etwa dafür sorgen, dass bei Neuvermietungen der Mietpreis künftig nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Allerdings sind diese Maßnahmen nur kurzfristig zündende Nebelkerzen, mittel- und langfristig jedoch überwiegend sogar zulasten von Mietern und Eigentümern. Denn dadurch wird nicht eine weitere Wohnung gebaut, sondern der Markt verengt sich weiter. Hier hilft nur bauen, bauen, bauen bzw. Investitionen zu ermöglichen.

Aber weg von der sich immer weiter verschärfenden Wohnraumsituation, hin zu den ständig steigenden Wohnkosten. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Familienfreundlichkeit verankern wir als Leitprinzip der Gesetzgebung und exekutiven Handelns.“. Beim Thema Wohnkosten wird dieser hehre Vorsatz in sein Gegenteil verkehrt, vielmehr verteuert der Staat das Wohnen gerade für Familien immer mehr. Der Stromverbrauch wird inzwischen durch acht staatliche Abgaben belastet, etwa durch die EEG-Umlage und die Stromsteuer, wodurch sich die anteiligen staatlichen Kosten in den letzten Jahren mehr als verdoppelt haben, von 25 Prozent im Jahre 1998 auf heute mehr als 50 Prozent. Bei einer Familie mit zwei Kindern mit einem Stromverbrauch von 4.000 kWh im Jahr und einer Stromrechnung von ca. 1.150,00 € erhält der Staat hiervon allein 600,00 €. Weiter geht es mit den Heizkosten, von denen ebenfalls 25 Prozent auf staatliche Abgaben entfallen.

Und auch die Grundsteuer bleibt nicht unberührt, in Nordrhein-Westfalen sind die durchschnittlichen Hebesätze in den letzten Jahren um rund zwölf Prozent gestiegen, nur als besonders krasses Beispiel in Overath sogar von 480 auf 850 Prozent. Auch hier sind wieder alle betroffen, Eigentümer wie Mieter.

Es wird Zeit für eine Wohnkostenbremse, wie sie der Bund der Steuerzahler fordert. Runter mit den Belastungen beim Strom, ein Ende der Erhöhungsspirale bei Grund- und Grunderwerbsteuer, geringere Gebühren bzw. Wettbewerb in der Abfallentsorgung sowie Wasser und Abwasser, verbesserte Abschreibungsbedingungen für Wohnimmobilien, Förderung von Familien bei selbstgenutztem Wohneigentum, wie sie die AfD NRW bereits fordert.