Christian Loose
Stellvertretender Leiter des Landesfachausschusses
„Wirtschaft und Energie“ der AfD NRW
stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Bochum
Pressemitteilung
Düsseldorf,17.12.2014
Die AfD fordert Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes auf, keine Genehmigung für die Komplettübernahme der Steag durch die Kommunen zu erteilen.
Wie bei der Beteiligung an RWE drohen dreistellige Millionenverluste für die Ruhrgebietsstädte auch bei der Steag. Dividenden können aktuell nur durch eine Erhöhung der Verschuldung der Steag erbracht werden, da trotz negativem Ergebnis von minus 17 Mio. € gem. „RP Online“ vom 05.12.2014 die geforderte Dividende von rd. 90 Mio. € für das Jahr 2014 an die Städte ausgezahlt werde. Bereits jetzt zehrt Steag von ihrer Substanz.
Bereits im Düsseldorfer Landtagsausschuss für Kommunalpolitik am 19.09.2014 bestanden laut Rechtsgutachten von Prof. Dr. Janbernd Oebbecke (Kommunalwissenschaftliches Institut) erhebliche Zweifel, ob der Kauf der Steag-Anteile überhaupt mit der Gemeindeordnung vereinbar ist.
Der Bochumer Kämmerer Dr. Manfred Busch (Grüne) versuchte den Kauf der STEAG-Anteile damit zu rechtfertigen, dass die Gewinnchancen höher seien als die Risiken. Christian Loose (AfD) Ratsmitglied in Bochum warnt: „Werden die Steag-Anteile abschließend übernommen, dann droht den Ruhrgebietsstädten ein dreistelliges Millionengrab.“
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