Hans Friedrich Rosendahl

Mitglied des Vorstandes der AfD NRW
Koordinator Kommunalpolitik

 

In  rund 80 % der Städte und Kreise unseres Landes ist die AfD zur Kommunalwahl angetreten und gewählt worden. Hier kann und muss die AfD nun zeigen, dass sie Politik für die Bürger macht und manch verkrustete Strukturen aufbricht. Mit solch bürgernaher Politik können wir nun auch wesentlich leichter Zugang zu den Medien finden, die uns zuvor im Zusammenhang mit sachlich politischen Diskussionen nur wenig zur Kenntnis nahmen.

Am Anfang jeder Legislaturperiode werden viele Weichen gestellt, zum Beispiel bei der Besetzung von Ausschüssen und der Besetzung von Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Mandatsträger, obgleich in den meisten Fällen Neulinge auf diesem Gebiet, schnell kompetent mitsprechen können. Im Landesvorstand wird deshalb auch nach der Kommunalwahl das Thema Kommunalpolitik als ein eigenes Ressort betreut.

Eine erste Konferenz der Fraktionsvorsitzenden auf Kreis- und Stadtebene fand am 5. Juli in Düsseldorf mit ca. 50 Teilnehmern statt. Das Treffen diente einem ersten Erfahrungsaustausch, der Gewinnung eines Überblicks über unseren Stand im Lande, Erhebung der Probleme und der Ideensammlung sowie Vorschlägen für erste Maßnahmen auf Landesebene.

Aufgrund der Berichte aus Kreisen und Städten kann erfreulicherweise festgestellt werden: Ganz überwiegend sind wir in den Räten als neue Mitglieder, die immerhin andere verdrängt und gegebenenfalls bisherige Koalition erschwert haben, überraschend gut aufgenommen worden. Wir wurden höflich, hier zurückhaltend, da freundlich, jedoch in der Regel kooperativ begrüßt. Hier und da haben sich einzelne Vertreter aus anderen Gruppierungen schon uns angeschlossen und uns damit in Einzelfällen sogar Fraktionsstärke beschert. Immerhin, diese „fremden“ Mandatsträger hatten eine reiche Auswahl von anderen Fraktionen, denen sie sich hätten anschließen können.

Von diesem insgesamt erfreulichen Bild gibt es jedoch zwei krasse Ausreißer: In Duisburg und Bochum gab es zur Begrüßung im Rat Resolutionen oder Demonstrationen gegen Rechtsextremisten, Rechtsradikale und Rechtspopulisten, wobei jeder dieser Begriffe einer bestimmten Partei (pro NRW, Republikaner, AfD) zugeordnet werden sollte. Dort wurden zum Teil keines der neuen AfD-Ratsmitglieder mit Handschlag begrüßt, sondern geschnitten und ausgegrenzt. Soweit Bürgermeister solches mitmachen oder tolerieren, müssen hier Klarstellungen über deren Pflichten und Verhalten erfolgen. Hier wird solide Arbeit im Interesse der Bürger im Laufe der Zeit zu einer Änderung führen müssen.

Freilich, es gab auch bei uns unmittelbar nach der Wahl an dem einen oder anderen Ort auch Austritte und Überläufer zu anderen Gruppierungen, ohne dass diese Leute ihr Listen-Mandat, auf dem sie gewählt waren, aufgegeben hätten, wie man das hätte erwarten müssen. Gründe für solche Austritte mögen lokale Streitereien zwischen Personen gewesen sein. Nicht auszuschließen ist, dass einige dieser Leute vor der Wahl zu uns gestoßen sind, um sich dank ihrer Vor-Erfahrung  auf unserer Liste wählen zu lassen und dann wieder zu verschwinden – das wäre Betrug am Wähler.

Um uns schnell professionell aufzustellen, ist Weiterbildung für uns notwendig. Der Städte- und Gemeindetag NRW sowie die Stiftungen der etablierten Parteien bieten Weiterbildungsseminare für Kommunalpolitiker an, die für andere offen sind. Auch wir selbst haben bereits, suchen aber auch noch Referenten für Kommunalhaushalte und Kommunalrecht sowie Medientraining. Erste eigene Weiterbildungsveranstaltungen sind für Ende August ins Auge gefasst.

Die bei dem Treffen versammelten Mandatsträger unterstützten zudem die Absicht des Landesvorstandes, nach der Ferienzeit eine eigene kommunalpolitische Vereinigung zu gründen, wie sie auf die etablierten Parteien bereits haben und wie man sie im Internet leicht finden kann. Weitere Treffen auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden aus Kreis- und Stadträten werden in loser Folge nach Bedarf fortgesetzt.