Ein juristischer Etappensieg mit Signalwirkung: Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) angestrebte Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird zurückgezogen. Von der Website ist die Pressemitteilung, die am Freitag für Entsetzen im In- und Ausland sorgte, bereits verschwunden.
„Das ist ein herber Rückschlag für die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ein Erfolg für den Rechtsstaat“, sagt Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen.
„Wer glaubt, die politische Konkurrenz durch nachrichtendienstliche Stigmatisierung ausschalten zu können, hintergeht den Rechtsstaat und beschädigt die Demokratie.“
Hintergrund: Die AfD hatte unmittelbar nach der öffentlichen Einordnung durch das BfV rechtliche Schritte eingeleitet. Nun muss die Behörde ihre medienwirksame Kampagne revidieren.
Dr. Vincentz zeigt sich angesichts dieser Entwicklung gelassen und optimistisch: „Diese Rolle rückwärts ist ein Armutszeugnis für die skandalgeplagte und politisch instrumentalisierte Behörde. Besonders brisant ist, dass erst vor wenigen Stunden ein US-Senator forderte, dass US-Geheimdienste die Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz beenden.
Unsere Verteidigung gegen die Angriffe der Behörde wird noch lange andauern. Die heutige Meldung gibt die Richtung vor. Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte.“
