CDU und SPD fordern, dass Plattformen „Schnittstellen zu Strafverfolgungsbehörden“ bereitstellen sollen – für einen „automatisierten und schnellen“ Datenabruf. Übersetzt heißt das:
Die Regierung will direkten Zugriff auf alles, was Bürger online sagen, schreiben und teilen. Satire, Kritik, freies Denken? Ist bald nur noch mit behördlicher Genehmigung erlaubt.
Die schiefe Prioritätensetzung ist nicht oft genug zu kritisieren: Während Clans und Extremisten sich ungestört ausbreiten, konzentriert sich der Staat lieber auf die Jagd nach unliebsamen Meinungen. Wer „falsch“ postet, könnte bald automatisch ins Visier der Behörden geraten – ähnlich wie in China oder Nordkorea.
Dass diese verzweifelten Maßnahmen gegen unliebsame Meinungen bereits weltweit für Kritik sorgen, unter anderem durch den US-Vizepräsidenten JD Vance, scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren. Eines steht schon jetzt fest:
Wir lassen uns unsere Meinungsfreiheit nicht nehmen! Diese orwellschen Pläne sollten in den Papierkorb und nicht ins Gesetzbuch!
