Mit den Stimmen von Abgeordneten der SPD, Grünen, Linken und CDU/CSU soll in Kürze ein Antrag in den Bundestag eingebracht werden, der die AfD als „verfassungswidrig“ brandmarken und damit den Weg für ein Parteiverbot ebnen soll. Die Debatte des Antrags im Plenum dürfte spannend werden.
Dr. Martin Vincentz, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, hat es kommen sehen:
„Der Wunsch der etablierten Parteien von der CDU bis zur Linken, den stärksten politischen Konkurrenten aus dem demokratischen Wettbewerb auszuschließen, lässt tief blicken. Gerade nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg herrscht offenbar regelrechte Panik. Was ist aus der Forderung geworden, man müsse die AfD ‚mit Argumenten stellen‘?
Die Begründung der Antragsteller ist zweifellos an den Haaren herbeigezogen. Man wirft unserer Partei vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine ‚aktiv kämpferisch-aggressive Haltung‘ einzunehmen. Weiter wird so getan, als verstoße die Forderung unserer AfD nach Remigration ausreisepflichtiger Ausländer gegen die Menschenwürde. Solche Behauptungen zeugen von Verzweiflung, haben mit der Realität aber nichts zu tun.
Die Millionen Wähler, die hinter unserer AfD stehen, lassen sich nicht verbieten. Wir werden auch diesen Angriff überstehen und gestärkt daraus hervorgehen. Der Antrag auf AfD-Verbot sagt nichts über uns, aber alles über CDU, SPD, Grüne und FDP.“
