Die Mordserie von Solingen hat die Republik aufgeschreckt. Wieder traf es NRW. Und wieder war der Täter ein ausreisepflichtiger Asylbewerber. Der Vorfall zeigt, dass die Warnungen unserer AfD vor unkontrollierter Migration nichts an Aktualität verloren haben – im Gegenteil. Jetzt müssen Konsequenzen gezogen und die Ursachen der Gewalteskalation benannt werden.
Die Hauptursache für das Versagen in Solingen: SPD-Oberbürgermeister Tim Kurzbach. Der wurde auf dem Solinger Stadtfest „vom Fest- zum Trauerredner“, wie die FAZ bemerkt. Noch im September 2017 erklärte er an dem Ort, der dann wenige Jahre später zum Tatort werden sollte:
👉 „Und genauso wünsche ich mir, dass das ganze Jahr über unser Leben gemeinsam miteinander gelingt, dass wir nicht denen Recht geben, die immer auf Angst setzen, dass wir nicht mehr Grenzen brauchen, und schon gar keine Obergrenzen brauchen, sondern dass wir Freiheit, Toleranz und ein gutes Zusammenleben brauchen.“
Er wollte also keine Grenzen – schon gar keine „Obergrenzen“! Nach dem schrecklichen Anschlag, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, meldete sich Kurzbach dann erneut zu Wort:
👉 „Wir wollten alle gemeinsam unser Stadtjubiläum feiern und haben nun Tote und Verletzte zu beklagen. Es zerreißt mir das Herz, dass es zu einem Attentat auf unsere Stadt kam. Ich habe Tränen in den Augen, wenn ich an diejenigen denke, die wir verloren haben. Ich bete für alle, die noch um ihr Leben kämpfen.“
Ob Kurzbach selbst auffällt, dass die Willkommenspolitik seiner Partei das Attentat ermöglicht hat? 2018 schreib der OB sogar einen Brief an Angela Merkel, in dem er das „unbeschreiblich große Engagement lokaler Flüchtlingsinitiativen, der Stadtverwaltung, Wohlfahrtsverbänden sowie engagierter Einzelpersonen“ pries. Als Migrationsursache nach Deutschland nannte Kurzbach damals auch das „Klima“:
Ob beim Oberbürgermeister nun ein Umdenken einsetzt?
