Ein Treppenwitz der Geschichte: Jedes Mal, wenn das Bündnis 90 an einer Regierung beteiligt ist, verwandelt sich das helle, freundliche Grün der Partei in ein sattes Olivgrün mit Flecktarnmuster. Damals, als Außenminister Joschka Fischer 1999 den NATO-Einsatz im Kosovo befürwortete, waren zahllose Grünen-Wähler empört. Nie wieder Krieg war doch die Devise!
Ganz anders erscheint es heute: Außenministerin Annalena Baerbock hat offenbar keine großen Hemmungen, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland rhetorisch immer weiter anzuheizen – und Grünen-Wähler applaudieren ihr. Vom Pazifismus hat sich die Partei also endgültig verabschiedet.
„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, erklärte Baerbock einmal im Europarat in Straßburg Anfang 2023 – ein Satz, der Deutschland zur Kriegspartei machte und deshalb wenig später vom Kanzleramt korrigiert werden musste! Noch viel schwerwiegender als solche Formulierungen sind jedoch die ausufernden Waffenlieferungen. Die Bundesregierung genehmigte 2023 die Ausfuhr von Waffen im Wert von „mindestens 11,71 Milliarden Euro“, so die Welt – ein neuer Rekord für die BRD. Ein Drittel aller Waffensysteme (4,1 Mrd. Euro) ging an die Ukraine.
„Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ – so stand es wörtlich auf den Wahlplakaten der Grünen zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Es ist also keine Übertreibung, wenn man der Habeck-Partei Wortbruch und Wählerbetrug vorwirft.
