Der Bund der Steuerzahler listet in seinem regelmäßig aktualisierten „Schwarzbuch“ immer wieder unglaubliche Fälle von Steuergeldverschwendung auf – veranlasst und verantwortet von denselben Regierungspolitikern, die andernorts über klamme Kassen klagen. „Selbstüberschätzung, Planungsfehler und Profilierungssucht“ seien die Hauptursachen solcher Eskapaden, heißt es.
Zu den eklatantesten Beispielen für Steuergeldverschwendung in der 51. Schwarzbuch-Ausgabe zählen auch:
👉 Habecks „Informations- und Aktivierungskampagne“. Die gab den Deutschen Tipps zum Energiesparen beim Duschen. Kostenpunkt: „38,8 Millionen Euro allein im Jahr 2022“. Gesamtkosten bis 2025: „bis zu 83 Millionen Euro“.
👉 Sanierung des Präsidentensitzes: Der geplante „Übergangsbau für das Bundespräsidialamt“ soll laut aktuellen Zahlen 205 Millionen Euro kosten. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem „teuren Prestigebau“.
👉 Errichtung von „goldenen“ Sitzbänken in Wuppertal: Die Stadt ließ in diesem Jahr zehn speziell angefertigte Sitzbänke (ohne Rückenlehne) an einem öffentlichen Platz aufstellen. Kostenpunkt: 400.000 Euro.
👉 In Schleswig-Holstein soll das Wort „Straßenbau“ aus dem Namen des landeseigenen Betriebs für „Straßenbau und Verkehr“ gestrichen werden – weil Grüne es so wollten. Welt schreibt: „Allein für die Änderung von Schildern und Briefbögen stehen Sachkosten in Höhe von rund 210.000 Euro im Raum.“
Was sollen Bürger denken, die das hier lesen? Wie sollen sich Bürger gut repräsentiert und verantwortungsvoll regiert fühlen, wenn immer und immer wieder solche Fälle von Missbrauch und Verschwendung publik werden?
Wir sagen: Wer Steuern verschwendet, der soll persönlich haftbar gemacht werden können! Nur dann, wenn der achtlose Umgang mit öffentlichem Eigentum auch Konsequenzen hat, werden die Exzesse der Polit-Schickeria aufhören!
