Der AfD-Kreisverband Borken veranstaltete am vergangenen Sonntag eine Protestaktion gegen die Inhaftierung des Borkeners Georg Thiel und forderte seine sofortige Freilassung. Dazu eingeladen hatte der Kreisvorsitzende der AfD Borken, der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Espendiller, der im September auch als Direktkandidat im Wahlkreis Borken II zur Wahl steht. Ebenfalls zugegen waren der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler, das Borkener Ratsmitglied Wienand Geuking und weitere Mitstreiter aus den Kreisen Borken und Steinfurt.
Georg Thiel ist seit mehr als zwei Monaten in Haft, weil er seine Rundfunkgebühren nicht bezahlt hat. Der technische Zeichner verweigert die Zahlung, da er zum einen weder Fernseher noch Radio besitzt und die öffentlich-rechtlichen Medien auch gar nicht nutzt. Zum anderen hält Herr Thiel die Rundfunkmedien für politisch nicht neutral und lehnt daher eine Zahlung der Beiträge aus Gewissensgründen ab.
Aus diesem Grund trafen sich die AfD-Politiker und Mitglieder vor dem Rathaus Borken, um dort – unter Beachtung der derzeit geltenden Hygieneschutzvorschriften – Flugblätter an die Eingangstür des Rathauses anzubringen, die die Freilassung von Georg Thiel aus der Haft forderten. Im Anschluss daran wurden mehrere tausend Flyer mit der Forderung nach Abschaffung der Rundfunkgebühren im gesamten Stadtgebiet von Borken verteilt.
Zu dem Fall des Georg Thiel sagt Dr. Michael Espendiller:
„Warum man für etwas zahlen sollte, das man gar nicht nutzt, hat mir bisher noch keiner widerspruchsfrei erklären können. Aus diesem Grund lehnen wir in der AfD den Rundfunkbeitrag auch ab und fordern die Abschaffung dieses Beitragssystems. Technisch wäre es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk übrigens ein Leichtes, sein Angebot so zu verschlüsseln, dass nur noch diejenigen es nutzen können, die auch dafür bezahlen. Aber die Bürger zwangsweise zur Kasse zu bitten, ist natürlich viel bequemer. Darüber hinaus ist es schlicht grotesk und absolut unangemessen, jemanden für bis zu 6 Monate zu inhaftieren, weil er keine Rundfunkbeiträge bezahlt. Hier ist jedes Maß verloren gegangen.“
Der für Medienpolitik zuständige Landtagsabgeordnete Sven Tritschler ergänzt:
„Als Landtagsfraktion haben wir mit dem sog. „Grundfunk“ ein Konzept erarbeitet, dass den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder auf seine Kernaufgabe, und zwar eine echte Grundversorgung, reduzieren würde und mit einem Zehntel der jetzigen Mittel auskommen würde. Zentrales Element ist dabei die ersatzlose Streichung der Rundfunkgebühren. Das heißt, der „Grundfunk“ ist für die Bürger komplett kostenfrei, was eine jährliche Ersparnis von über 200 Euro pro Haushalt bedeuten würde. Wir sind sicher, dass dieses Konzept zukunftstauglich und im Sinne der Bürger ist. Deswegen setzen wir uns auch nachdrücklich dafür ein.“
Der Borkener Ratsherr Wienand Geuking erklärt dazu:
„Als Ratsmitglied der Stadt Borken kann ich nicht verstehen, wieso sich die Stadt Borken hier nicht für ihre Bürger einsetzt. Herr Thiel ist Borkener, der hier lebt, arbeitet und in dieser Stadt seine Steuern zahlt. Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen und nutzt das Medienangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht. Daher sollte er nach nunmehr 2 Monaten Haft endlich freigelassen werden. Die Stadt Borken und auch die Bürgermeisterin Mechthild Schulze Hessing stehen hier in der Verantwortung und sollten sich ebenfalls mit Nachdruck für die Freilassung von Herrn Thiel einsetzen. Wir von der AfD werden dies jedenfalls weiterhin tun!“
Der AfD-Kreisverband Borken kündigte an, dass man weiter für die Freilassung Georg Thiels kämpfen und die Abschaffung der Rundfunkgebühren weiter vorantreiben werde.
