Schlusslicht NRW – eine Serie, die Folgen haben wird

Am 23. August wird unser Bundesland 70 Jahre alt – und mehr als das runde Datum wer­den die Bür­ger Nordrhein-Westfalens nicht zu feiern haben. Denn in ihren sechs Jahren ist es der rot-grünen Landesregierung gelungen, das bevölkerungsreichste Bundesland in allen wichtigen Politikfeldern herunterzuwirtschaften – ob Bildung, Lehrstellen, Wirtschaftsw­achstum, Beschäftigung, Kinderbe­treuung oder Infra­struktur: Nord­rhein-Westfalen ist das Schlusslicht Deutschlands. Spitzenplätze be­legen wir nur bei Schulden, Steuervergeudung und Kriminalität. Wer es nicht glaubt, kann es lesen: In unserer Schluss­licht-Serie, in der wir Punkt für Punkt die Fehler einer ideologiegetriebenen Politik auf­zeigen. Und auf Alternativen hinweisen. Denn dafür stehen wir.

Folge 5: Kinderarmut – eine Schande für NRW

Düsseldorf, 22.04.16. Wenn Politiker von einer „Schande für unser Land“ reden, sind damit in der Regel gegnerische Parteien gemeint. Für Uwe Liesche, familienpoliti­schen Sprecher der AfD NRW, sind nicht Kritiker der Politik schändlich, sondern die Zustände in unserem Bundesland. Und eine besonders große Schande ist die Tat­sache, dass Nordrhein-Westfalen hinsichtlich Kinderarmut einen traurigen Spitzen­platz belegt.

Jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen wächst in Armut auf. Das sind fast 700.000 Kin­der. Damit ist unser Bundesland das Armenhaus der Republik. Nach einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung lag die Kinderarmutsquote in NRW 2014 bei 23,6 Prozent! Der Bundesdurchschnitt liegt bei 17,8 Prozent. Besonders erschreckend ist der Trend: NRW hat den bundesweit höchsten Anstieg der Kinderarmut: Zwischen 2005 und 2014 stieg die Kinderarmut in NRW so stark wie in keinem anderen Bundesland.

Schlusslicht ist NRW auch wenn es um die Betreuung unter dreijähriger Kinder geht. Für gerade einmal 25,9 Prozent der Kinder steht ein Kita-Platz bereit, obwohl die Landesre­gierung den Ausbau der Kitas in besonderem Maße vorantreiben wollte.

Grundsätzlich ist es zu befürworten, wenn Kleinkinder in der Familie betreut werden und keine Fremdbetreuung in Anspruch genommen wird. Oft schafft das für die Eltern aber neue, noch größere Probleme, da ein dringend benötigtes Erwerbseinkommen entfällt. Ein Betreuungsgeld als finanziellen Ausgleich für die Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen möchten oder müssen, lehnt die rotgrüne Landesregierung ab.

Hinzu kommt, dass die Mütter und Väter unter der Wachstumsschwäche der Wirtschaft leiden, denn NRW liegt auch beim Wirtschaftswachstum und bei der Arbeitslosenquote am Ende des Bundesvergleichs. Trauriges Fazit: Junge Eltern finden oft keinen oder bes­tenfalls einen schlecht bezahlten Job.

„Die Wahrscheinlichkeit unter die Armutsgrenze zu fallen ist bei Familien und Alleinerzie­henden besonders hoch, also genau bei den Menschen, die sich aktiv für die Zukunft un­serer Gesellschaft einsetzen“ ergänzt Liesche „Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Zu­kunft der Kinder in unserem Bundesland. „Wenn NRW weiterhin lieber Geld in Gender Mainstreaming-Projekte und andere ideologische Luftschlösser investiert, um zum Bei­spiel das Stundentenwerk in „Studierendenwerk“ umzubenennen, anstatt sich um die Sor­gen und Nöte der Familien zu kümmern, wird sich die Lage der Kinder und Familien in NRW weiter verschlechtern.“

Statt ideologischer Seifenblasen braucht NRW laut Liesche daher endlich eine Familien­politik, die den Eltern und Kindern gerecht wird – eine Politik, die Armut bekämpft und NRW zu einem Bundesland macht, in dem Kinder willkommen sind und gerne leben.

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Diese Meldung als PDF: 16-04-15 NRW – infrastrukturell DDR 2.0