v. Bernd Essler, Düren
Immer wenn die Rede auf die „Schwarze Null“ kommt, also keine Neuverschuldung des Bundeshaushaltes, glauben viele Mitbürger, dass sei ein besonderes Verdienst unseres Finanzministers Wolfgang Schäuble oder gar der Bundesregierung.
An den Ursachen hierfür war allerdings weder die Regierung noch der Finanzminister beteiligt. Verursacht haben dies Herr Draghi von der EZB und die deutschen Steuerzahler.
Mit der Politik der EZB, die Geldmärkte mit Liquidität zu fluten und das Zinsniveau in Etappen bis gegen Null zu drücken, hat Draghi dafür gesorgt, dass die Finanzierungskosten der Gesamtverschuldung Deutschlands in Höhe von ca. 2.100 Mrd. € seit 2007 kontinuierlich zurückgehen. Gegenüber dem Niveau von 2007 betrug diese Ersparnis in 2014 nach den Berechnungen der Deutschen Bundesbank 42 Mrd. €. Um diesen Betrag wurden also die öffentlichen Haushalte in 2014 entlastet, wenn wir noch das Zinsniveau von 2007 hätten. Das war zwar gar nicht die Absicht von Draghi, sondern nur ein Nebeneffekt für Deutschland. Denn seine Absicht war, die Finanzen der Problemländer zu stützen und zugleich deren Konjunktur anzukurbeln. Wie wir inzwischen wissen, sind beide Ziele nicht erreicht worden. Die erzielten Effekte sind minimal. Der Leidensweg für die Problemländer hat sich nur etwas verlängert. Weder hat sich die Wirtschaft nennenswert belebt noch ist die Verschuldung zurückgegangen. Für die Verschuldung gilt das Gegenteil.
Die zweite Ursache für die „Schwarze Null“ ist die Höhe des Steueraufkommen in Deutschland, das in 2014 eine bis jetzt historisch unerreichte Höhe von ca. 640 Mrd. € (Bund, Länder, Kommunen) erreichen wird.
Allerdings sollte man auch erkennen, dass der Anteil der Steuer bezogen auf das BIP (Bruttoinlandsprodukt) ebenfalls einen neuen Höchststand erreichen wird. Wenn man weiß, wie sich das BIP errechnet, weiß man auch, dass der normale Bürger und die steuerzahlenden Unternehmen eine immer höher Steuerlast tragen, ohne dass der Staat hierfür irgendwelche verbesserten Leistungen erbringt.
Eine weitere schlechte Nachricht ist, dass die Schulden trotz dieser gewaltigen Einnahmen nicht zurückgezahlt werden, sondern sich weiterhin fortlaufend und dass irgendwann auch wieder höhere Zinsen gezahlt werden müssen. Wovon sollen denn höhere Zinszahlungen in der Zukunft bezahlt werden, wenn nicht durch höhere Steuern oder durch eine noch höhere Verschuldung ?
Und dann gibt es noch eine Kehrseite der Medaille, die man beachten sollte. Sparer, Versicherte, Stiftungen, also alle, die darauf angewiesen sind, auch Kapitalerträge zu erzielen, um ihren Unterhalt zu bestreiten oder um Wohltaten zu tun, denen fehlt jetzt das nötige Geld. Sie müssen nun auf noch nicht absehbare Zeit von der Substanz leben, also ihr Kapital aufzehren. Und was kommt danach, wenn es ganz oder zumindest teilweise aufgebraucht ist ?
Wenn sich die Verhältnisse auf dem Geldmarkt wieder ändern, ist wahrscheinlich ein Großteil des Kapitals aufgebraucht. Die Betroffenen werden dann also auch keine höheren Erträge mehr erzielen können, wenn das Kapital aufgebraucht ist. Das ist aber noch nicht alles. Denn in dieser Situation wird der Fiskus noch höhere Steuereinnahmen benötigen, um den erhöhten Zinsaufwand decken zu können. Das sind also die Zukunftsperspektiven, die uns erwarten.
Erfolgreiche Finanzpolitik sieht anders aus.
