Dr. Hermann Behrendt
stellvertr. Sprecher NRW-AfD
Liebe Politiker der Alt-Parteien! Seid ausnahmsweise einmal konsequent und ehrlich und schafft den Rat der Wirtschaftsweisen ab! Da bemühen sich fünf renommierte Wissenschaftler monatelang, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu analysieren und Empfehlungen zu erarbeiten und was ist die Reaktion? Die Physikerin Merkel kanzelte die Gutachter ab, bevor sie das Gutachten auch nur in Teilen gelesen haben konnte. SPD-Fraktionschef Oppermann, seines Zeichens Jurist, erklärt, dass eh niemand mehr „auf die neoliberalen Vorschläge der Professoren“ höre. Die SPD-Generalsekretärin Fahimi, studierte Chemikerin, verstieg sich zu dem Urteil, dass sich das Gutachten „in seiner Methodik nicht mehr auf der Höhe der Zeit“ befinde.
Die Gutachter hatten gewagt, die schwarz/rote Arbeits- und Sozialpolitik mit vorgezogener Rente und Mindestlohn sowie die Klimapolitik für die Abschwächung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich zu machen. Das traf! Die etablierte Politik reagierte mit der gleichen Arroganz der Mächtigen wie zuvor schon bei einer langen Kette politischer Fehlentscheidungen: Der 1:1-Umtausch der Ostmark in Westmark ist von Fachleuten sofort als katastrophal für die Wirtschaft in den neuen Bundesländern erkannt und trotzdem durchgezogen worden. Der Nichtfachmann Arnulf Baring hatte mit gesundem Menschenverstand genauso wie viele Ökonomen exakt die ganze Euro-Misere vorhergesagt, wie wir sie jetzt erleben. Gegen die Energiewende haben Physiker und Ingenieure vergeblich argumentiert, Unternehmer haben auf die Schlüsselrolle der Energiekosten verwiesen. Stets haben sich sich die Entscheider auf den Primat der Politik berufen und gegen die Expertise von Fachleuten entschieden. Merke: Wissenschaftliche Gutachten taugen nur etwas, wenn sie die Politik der Etablierten bestätigen. Unbequeme Wahrheiten stören da nur. Wenn die Politiker nicht selbst den Mut zur Abschaffung des Sachverständigengremiums aufbringen, dann sollten sich jedenfalls die Wirtschaftsweisen für solche Alibi-Veranstaltungen zu schade sein.
