Roger Beckamp, Köln, 3. November 2014
Nordrhein-Westfalen wird zum 1. Januar 2015 die Grunderwerbsteuer auf 6,5 % anheben. Das entspricht einer Anhebung von 1,5 %-Punkten gegenüber dem aktuellen Wert, der seinerseits erst Ende 2011 deutlich erhöht worden war. Aktuell fließen rund € 4,6 Milliarden durch die Steuer in die Landeskassen, nun sollen es durch die Anhebung noch einmal € 400 Millionen mehr werden.
Beschlossen haben die Erhöhung die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag, um den Haushalt weiter zu konsolidieren. Was auf den ersten Blick vielleicht gar nicht verkehrt aussieht, entpuppt sich auf den zweiten Blick als konsequente Realitätsverweigerung und weiterer Schritt in die falsche Richtung. Denn zum einen ist der Zweck zweifelhaft und zum andern das Mittel falsch.
Der Zweck ist gerade nicht, Schulden abzubauen, Stichwort „Konsolidierung“. Vielmehr soll lediglich die Neuverschuldung reduziert werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer. Schulden werden also weitergemacht, nur eben ein bisschen weniger, vielleicht nicht mal das.
Einnahmensteigerungen der vorgesehenen Art sind als Mittel verkehrt und schaden sogar. Die sich immer höher drehende Steuerschraube beim Grunderwerb ist dabei genauso eine populistische Idee, wie die Deckelung von Mietsteigerungen durch Mietpreisbremsen. Dumm nur, dass es sich um populistische Ideen handelt, die den Wohnungsmarkt negativ beeinflussen.
Denn die Politik treibt die Kostensteigerungen selber an, insbesondere durch energetische Vorgaben beim Bau sowie massive Erhöhungen der Grundsteuer und eben der Grunderwerbsteuer. Diese Kosten müssen Teil der Miete werden, da sonst jede Investitionstätigkeit mittelfristig verringert bzw. im schlimmsten Fall weitgehend eingestellt wird, was auch die öffentliche Hand nicht wird ausgleichen können. Und der Erwerb von Eigentum, etwa von jungen Familien mit Kindern wird weiter erschwert bzw. der finanzielle Rahmen verengt, um Kinder zu bekommen und groß zu ziehen.
Nur wenn wirklich alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft wären, könnte über einen solchen Weg weiterer Belastungen nachgedacht werden. Das Wort „Sparen“ nimmt die Regierung dieses Landes jedoch nicht gerne in den Mund. Die besorgniserregende Finanzsituation zwingt aber dazu. Das Land schiebt ein strukturelles Defizit in Milliardenhöhe vor sich her. Dieses Defizit ist so groß, dass es alleine durch zusätzliche Steuereinnahmen nicht auszugleichen ist. Die Staatsausgaben müssen gesenkt werden. Aber Politik heißt ja gestalten, und gestalten kann man bekanntermaßen am besten mit Geld, so lebensfremd und unsinnig diese Gestaltungen bei einer rot-grünen Landesregierung auch aussehen mögen.
Irgendwie hängt also doch alles mit allem zusammen. Der richtige Schritt wäre daher, bei den Ausgaben, sprich beim Sparen anzufangen. Das wird schmerzen, und es wird heftige Diskussionen geben, klar. Aber je früher man anfängt, desto weniger tief muss man schneiden.
Roger Beckamp ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Mitglied des Landesfachausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr
