Während in Deutschland Gelder für Schulen, Infrastruktur und das Gesundheitswesen fehlen, fließen Milliarden ins Ausland, oft in Projekte, die auf den ersten (und zweiten) Blick fragwürdig erscheinen. 2022 belief sich die Summe auf rund 34 Milliarden Euro!
Einige Beispiel:
Ein Projekt mit dem Titel „Transformative Gender-Ansätze für Frauen in der landwirtschaftlichen Berufsbildung“ (22 Mio.) soll Afrikas Landwirtschaft stärken, ein Programm für „nachhaltige Fischerei und Aquakultur“ (82 Mio.) auch den Fischfang modernisieren.
In Thailand gibt man 8,1 Millionen für „emissionsarme Reiserzeugung“ und nochmal 10 Millionen für „Klimaschutz und Biodiversität“ aus. In der Mongolei hilft man mit 6,2 Millionen bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden und spendet Kolumbien 4,6 Millionen Euro für „grüne Kühlschränke“.
Die „klimafreundlichen ÖPNV-Systeme in Lateinamerika“ schlagen mit 106,5 Millionen Euro zu Buche. Teil dieses Programms sind auch die vieldiskutierten Radwege in Peru. Die „Energieeffizienz öffentlicher Gebäude“ in Montenegro ist der Ampel-Regierung immerhin 83 Millionen Euro wert.
Zahllose weitere Beispiele für fragwürdige Entwicklungshilfeprojekte ließen sich anführen. Bei den deutschen Bürgern muss zurecht die Frage aufkommen: Wie ist sowas möglich?
Eine verantwortungsvolle Regierung müsste deutsche Steuermittel einsetzen, um in erster Linie die sozialen und infrastrukturellen Probleme im eigenen Land anzugehen. Es ist Zeit, genau hinzuschauen und sicherzustellen, dass deutsche Steuern auch deutsche Interessen vertreten. Laut einer aktuellen Civey-Umfrage sind 60 Prozent der Deutschen der Meinung, die Entwicklungshilfe gehöre „eindeutig reduziert“.
Der Souverän hat gesprochen!