Hunderttausende Migranten in Deutschland sind „ausreisepflichtig“ – ein Wort, das offenbar seit langem nur als Idee, als Vorschlag, als gut gemeinter Hinweis verstanden wird. Allein in Nordrhein-Westfalen fallen rund 60.000 Personen in diese Kategorie. All jenen muss man erklären: Ist die Aufenthaltserlaubnis erloschen, geht’s ab nach Hause – und zwar ohne Umwege.
Dass abgelehnte Asylbewerber nach aktuellem Stand mehrfach gegen ihre Ablehnung klagen können, zur Not einfach aus- und wieder einreisen, um das Spiel von neuem zu beginnen, haben wir alle mitbekommen. Und während sich dieses Chaos abspielt, werden an anderer Stelle Menschen eingebürgert (!), die rechtlich gesehen nie einen Fuß in unser Land hätten setzen dürfen.
Schiebt man dann doch einmal eine Handvoll Menschen ab, so wie kürzlich die 28 afghanischen Intensivstraftäter, bekommen die noch 1.000 € Reisebonus in die Hand gedrückt. Wieviele von denen mittlerweile wieder auf dem Weg nach Deutschland sind? Gute Frage.
Diese Umstände zeigen uns vor allem eins: Die Zeit des Redens ist vorbei. Man löst solche Probleme nicht durch immer neue Absichtserklärungen und Versprechungen. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Was fehlt: Der Wille zur Durchsetzung.
Niemand kann sagen, wir seien nicht gütig und geduldig gewesen. Deutschland hat sich als übergeduldiger Gastgeber gezeigt. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, ungebete Gäste vor die Tür zu setzen. Ob das geht? Wer es herausfinden will, braucht nur bei der nächsten Wahl AfD zu wählen.
