Die Aussage des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zur neuen „Knallhart-Asylpolitik“ der Union ist absoluter Sprengstoff. In einem Podcast namens Table Today forderte er, dass der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) über Anträge von Asylbewerbern entscheiden soll, wenn sie ihn außerhalb der EU stellen.
Wörtlich sagte er: „Aber entscheidend ist der UNHCR. Der wird dann entscheiden, wer zu uns kommen kann.“ Wie Linnemann erklärt, sei das anvisierte Modell völker- und menschenrechtlich „absolut“ in Ordnung. Er könne da sogar ein Rechtsgutachten vorweisen. Um die neue Migrationspolitik umzusetzen, will Linnemann eine „Koalition der Willigen“ versammeln. Vielsagend: Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schließt er auf Nachfrage nicht aus.
Man kann es kaum glauben: Der Wählerbetrug der CDU ist mittlerweile wirklich auf einem neuen Niveau angekommen. Sollte die angekündigte Migrationspolitik kommen, die Einwanderung also durch die Vereinten Nationen bestimmt und reguliert werden, wäre damit das letzte Bisschen Souveränität aufgegeben. Und so ein Vorschlag kommt ausgerechnet von der CDU! Hat diese Partei nicht schon genug Schaden angerichtet?
