Sicherheitslage in NRW dramatisch –
AfD appeliert an Innenminister Jäger
Düsseldorf, 04.08.2015. Markus Matzerath, Mitglied im Landesfachausschuss Inneres der Alternative für Deutschland NRW und stellvertretender Sprecher im Kreisverband Aachen, zeigt sich besorgt um die Sicherheitslage in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen.
Matzerath: „Wegen Personalmangel kann die Bundespolizei viele Flüchtlinge nicht wie gesetzlich vorgesehen registrieren, das ist eine nicht hinnehmbare Sicherheitslücke.“ Ähnlich argumentierte bereits der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP) im ARD Morgenmagazin. Demnach bestehe die Gefahr, dass sich unter den Flüchtlingen auch ehemalige Kämpfer aus Syrien und dem mittleren Osten befinden. Zurzeit fehlten laut GDP circa 3.600 Dienstposten allein bei der Bundespolizei.
Nach Einschätzung von Matzerath hat die Landespolizei NRW in den letzten Jahren wegen Sparmaßnahmen im Landeshaushalt viel zu wenig Personal eingestellt und dadurch die illegale Einwanderung noch weiter beflügelt. Der bisherigen Entwicklung und dem Anstieg der Kriminalitätsfallzahlen sowie der demographischen Entwicklung bei den Beschäftigten der Polizeien sei nicht genügend Rechnung getragen worden. „Gerade bei der demographischen Entwicklung hätten die politisch Verantwortlichen von Anfang an gegensteuern müssen, denn die Altersstrukturen der Beschäftigten waren der Landesregierung und dem Bundesinnenminister hinlänglich bekannt.“ Vor dem Hintergrund der zu gewährleistenden Sicherheit der Bürger forderte Matzerath NRW Innenminister Jäger auf, endlich den Entwicklungen des Personalmangels entgegen zu steuern und das fehlende Personal schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen.
Markus Matzerath, Mitglied im Landesfachausschuss Inneres der Alternative für Deutschland NRW und stellvertretender Sprecher im Kreisverband Aachen.
Bild: AfD NRW
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