Bei der gestrigen Abstimmung zu TTIP im Europaparlament stimmten die fünf aus der AfD ausscheidenden Abgeordenten entgegen des Parteiprogrammes für das höchst umstrittene Freihandelsabkommen.
Auszug aus dem Europawahlprogramm der AfD 2014:
„Freier Handel ist eine wesentliche Grundlage unseres Wohl-
stands. Der Europäische Binnenmarkt ist ein überzeugendes
Beispiel dafür. Das gegenwärtig unter Ausschluss der Öffent-
lichkeit verhandelte Freihandelsabkommen „Transatlantic
Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zielt jedoch auf eine
Verwässerung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes,
der Rechtssicherheit, der Sozialstandards und der Kulturpolitik.
Zudem darf das Abkommen eine weitere Ausgestaltung dieser
Bereiche durch die demokratisch legitimierten Gesetzgeber in
den Mitgliedsstaaten und in der EU nicht ausschließen.
Unter diesen Umständen lehnt die AfD eine Beschlussfassung über das Freihandelsabkommen mit den USA ab.“
Lucke war bereits letztes Wochenende vom Parteivorsitz abgewählt worden, während es gegen Kölmel und Trebesius in den jeweiligen Landesverbänden eine Vielzahl von Abwahlanträgen gab.
Mit diesem Abstimmverhalten vollziehen die Parlamentarier nunmehr einen endgültigen auch inhaltlichen Bruch mit der früheren Partei und verraten damit Mitglieder und Wähler gleichermaßen.
Diese schenkten Ihnen das Vertrauen u.a. wegen der Ankündigung, dieses Abkommen transparent zu machen und sich für Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz einzusetzen.
Wurde in den Austrittserklärungen immer behauptet, die Partei habe sich entfernt, wird nunmehr sichtbar, dass die scheidenden Personen nie hinter dem demokratischen Mitgliederwillen standen.
