von Jürgen Antoni
Sprecher des Fachausschusses
Inneres des Landesverbandes
NRW der Alternative für Deutschland
Düsseldorf, 06.05.2015. Zur Nichtbesetzung von 326 Planstellen im Tarifbereich der Polizei erklärt der Innenpolitische Landessprecher der AfD NRW, Jürgen Antoni: „Innenminister Jäger dürfte klar sein, dass trotz massiver Personalnot und Überbelastung in allen Bereichen der Polizei die Nichtbesetzung von 326 Planstellen, alleine im Tarifbereich, einen nicht hinnehmbaren Missstand darstellt, den er in seiner Funktion als Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen alleine zu verantworten hat.
Da der aktuellen Medienberichterstattung zu entnehmen ist, dass offensichtlich auch Innenminister Jäger den Missstand selbst nicht richtig erklären kann, stellt sich die Frage, ob hier noch der richtige Mann am richtigen Platz ist. Den Polizeibehörden, so Jäger, würden die Stellen im Tarifbereich zur selbstständigen Bewirtschaftung zugewiesen. Informationen über die Frage, warum die Stellen nicht besetzt seien, lägen ihm nicht vor.
Über die beträchtlichen Differenzen bei der Stellenbesetzung von 326 Stellen im Tarifbereich ist Innenminister Jäger offenbar informiert gewesen und hat es dennoch unterlassen, dem Missstand entgegenzuwirken. Eine gute und effektive Polizeiarbeit bedarf ebenso einer guten und personell entsprechend ausgestatteten Polizeiverwaltung. Die Menschen in NRW haben ein Recht auf Sicherheit und ein Recht auf einen Innenminister der handelt anstatt auszusitzen“.
