Pressemitteilung 16.05.2014
Nach mehr als zwei Wochen antwortete heute endlich NRW Innenminister Jäger der AfD NRW auf ihren Brandbrief von Ende April wegen der zahlreichen Angriffe auf Wahlhelfer und Einrichtungen der AfD in Nordrhein-Westfalen. AfD Landesprecher Dr. Hermann Behrendt hatte dem Innenminister zahlreiche Beispiele von Gewalt im Wahlkampf benannt, von Angriffen und Bedrohungen gegen Kandidaten, Zerstörung einer Geschäftsstelle und flächendeckenden Beschädigungen von Plakaten.
Freie Wahlen sind vor allem auch gewaltfreie Wahlen. Dies könne nicht nur für die Ukraine gelten, sondern müsse auch bei uns sicher gestellt werden. Der Innenminister müsse die notwendigen Schutzmaßnamen treffen. Der Staatspolizei seien die zahlreichen Zwischenfälle bekannt. Die Landesregierung sei aufgefordert, sich auch öffentlich für fairen Wahlkampf einzusetzen und Gewalttaten jeder Art im Wahlkampf als undemokratisch zu verurteilen.
Der Minister antwortete nun, dass er Zerstörungen bedaure, Gewalt nicht tolerieren wolle und die Polizei frühzeitig angewiesen habe solchen Taten nachzugehen und dass dies auch geschehe. Auf unsere Aufforderung zu öffentlichem Aufruf zur Gewaltfreiheit ging er nicht ein. Man findet dazu auch keine Meldung auf der Homepage des Ministeriums.
Alternative für Deutschland – Landesverband NRW
40212 Düsseldorf, Berliner Allee 67 – afd.nrw
Landesprecher Dr. Hermann Behrendt; stv. Landesprecher M. W. P., Hans-Werner Schmitz
Pressesprecher: Hans Friedrich Rosendahl
