Der Autor ist Stellvertretender Sprecher im Vorstand des AfD Landesverbandes Nordrhein Westfalen und Leiter des NRW Arbeitskreises Euro.
„Wenn wir es mit der Vertiefung der europäischen Integration ernst meinen, müssen wir anerkennen, dass es keine glaubhafte Alternative zur Reform des Euros von Grund auf gibt.“
(Prof. Hans Werner Sinn)
Robert Schuman, Außenminister Frankreichs und einer der großen Gründungsväter der EU, trug seine historisch gewordene Deklaration am 9. Mai 1950 vor. Sein Plan: die Kohleförderung und Stahlproduktion der beiden Erzfeinde, Frankreich und Deutschland, einer Hohen Behörde zu unterstellen.
Die einfache wie geniale Idee dahinter war: ohne autonome Kohleförderung und Stahlproduktion gibt es keine autonomen Rüstungsindustrien links und rechts des Rheins, wird Krieg zwischen den Beiden une mission impossible. Spielte damals auch der Gedanke an eine gemeinsame Währung schon eine wesentliche Rolle ? Nein.
Beginn der EU: die Montanunion
Der deutsche Nachkriegskanzler, Konrad Adenauer, reagierte prompt auf diesen Vorschlag – und positiv. Italien und die Beneluxstaaten folgten innerhalb eines Jahres. Die Europäische Gemeinschaft für Eisen und Stahl, kurz die Montanunion, war geboren. Die friedenstiftende europäische Integration war in Gang gesetzt.
Der 9. Mai istseitdem der jährlich in fast allen Städten der EU mit einer Vielzahl von Veranstaltungen begangene Europatag, mit wehenden EU-Flaggen und Beethovens Neunter Symphonie als EU-Hymne.
Es dauerte noch gut ein Jahrzehnt, bis am 22. Januar 1963 ein bis dahin undenkbares Ereignis Realität wurde. Die feierliche Unterzeichnung des Élysée Vertrags, die Besiegelung der französisch-deutschen Aussöhnung und Freundschaft. Nur möglich geworden auf Grund einer echten Männerfreundschaft zwischen Charles De Gaulle und Konrad Adenauer, getragen von gegenseitigem Respekt, großem Vertrauen und langen, sehr persönlichen Gesprächen zwischen den Beiden.
War in 1963 auch schon die Rede von einer gemeinsamen Währung, die für die europäische Integration – oder für die amitié franco-allemande – unverzichtbar sei ? Mit keinem Wort.
Kohl und Mitterands historischer Moment
Jahre später, im Herbst 1984, nahmen sich zwei Staatsmänner, Francois Mitterrand und Helmut Kohl, über den Soldatengräbern von Verdun in einem langen Augenblick des Gedenkens mit großer Symbolwirkung bei der Hand. Dieses Foto ging um die Welt.
Dachte man zu diesem bewegenden Zeitpunkt auch nur einen Moment daran, dass ohne eine gemeinsame Währung die weitere Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den beiden Staaten gefährdet sein könnte ? Sicher nicht.
Das politische Credo der Alternative für Deutschland, den Euro in seiner heutigen, gescheiterten Konfiguration zu beenden, ist nur auf der Grundlage eines Accord Cordial (Vereinbarung unter befreundeten Staaten) zwischen Frankreich und Deutschland zu realisieren. Dann – und nur dann – gibt es eine realistische Chance, das Währungsgefüge aller 28 EU Staaten insgesamt neu zu kalibrieren.
Was trennt heute die Nationen?
Was also trennt, so müssen wir fragen, Frankreich heute noch ernsthaft von Deutschland und umgekehrt ? Nach all den Segnungen der Schuman Deklaration und des Élyssée Vertrags ? Was könnte die Freundschaft unserer beiden Völker in Zukunft ernsthaft gefährden, bis hin zu einer erneut drohenden Kriegsgefahr ?
Es ist in der Tat nur mehr der gemeinsame Euro, der uns trennt. Mit diesem Währungskonstrukt lassen sich die unterschiedlichen ökonomischen, kulturellen und historischen Entwürfe dieser beiden großen europäischen Staaten durch Brüssel nicht auf einen Nenner bringen; lässt sich der Wohlstand breiter Bevölkerungskreise nicht mehren. Mission impossible.
David Cameron hat es in seiner Europa-Rede vor einem Jahr und mit britischem Pragmatismus auf den Punkt gebracht: „But today, the main over-riding purpose of the European Union is different: not to win peace, but to secure prosperity”. (Aber heute ist der vorrangige Zweck der Europäischen Union unterschiedlich: nicht mehr den Frieden zu gewinnen, sondern den Wohlstand zu sichern.) Und er fügt hinzu: „The European Union, whose essential foundation is the single market rather than the single currency.” (Die Europäische Union, deren wesentlicher Grundpfeiler vielmehr der Binnenmarkt denn die Einheitswährung ist).
Und angesichts der Ukraine-Krise ist ganz besonders auf den zweiten wesentlichen Grundpfeiler hinzuweisen: nämlich auf den identitätsstiftenden Wertekanon der EU (Joachim Gauck), wie er im Vertrag von Lissabon und in der Charta der Grundrechte ausformuliert wurde. In diesem Wertekanon wurde unter Anderem Krieg und Gewaltherrschaft als ultima ratio zur Lösung von Konflikten innerhalb und zwischen EU- Mitgliedstaaten für immer verbannt.
Die Idee: für ein weiterhin friedliches Europa!
Der diesjährige Europatag liegt unmittelbar vor und ganz im Zeichen der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai. Ein geeigneter Zeitpunkt für die Formulierung einer erneut so einfachen wie genialen Idee, diesmal indes auf Initiative Deutschlands vorgestellt. Getragen von gegenseitigem Respekt und im Vertrauen auf eine belastbare französisch-deutsche diplomatische Beziehung. Und unter klarer Absage an Erwartungen, Deutschland solle wegen seiner ökonomischen Stärke in der Europäischen Union die Rolle des benevolent hegemon (wohlwollende Vormachstellung) übernehmen, unter Inkaufnahme von unüberschaubaren finanziellen Verpflichtungen.
Die einfache wie geniale Idee, welche aber in der deutschen Politik tabubewehrt ist und gegen die vermeintliche political correctness verstößt: Beendigungder Einheitswährung zwischen Frankreich und Deutschland – zum Wohle beider Staaten und deren Bevölkerungen. Als Signal und Katalysator für eine harmonische Weiterentwicklung einer grundlegend zu reformierenden EU. Mit einem für alle Unionsbürger verantwortbaren und wohlstandsschaffenden Währungsgefüge für die derzeit 28 EU-Mitgliedsstaaten. Und als starker Anreiz für Großbritannien, die Bestrebungen hinsichtlich eines eventuellen Ausscheidens aus der EU aufzugeben. Denn: Die EU braucht Großbritannien, und Großbritannien braucht die EU.
Das ist Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland und Europa, den Kernbotschaften der AfD für den Europawahlkampf.
