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Ist das Ende der Demokratie schon erreicht? Können die Politiker der Altparteien im Angesicht der Gewalttaten und Zerstörung durch die linksautonome Szene weiterhin die Augen schliessen und sich aus der Verantwortung ziehen? Während sich G…ewerkschaften zu Sympathisanten der Kommunisten und der Antifa machen, Politiker aller Parteien Solidarität mit den gewaltätigen und deutschlandverachtenden Antifaschisten offen propagieren, wird eine Partei, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt, immer häufiger Opfer von hinterhältigen Attacken. Die Alternative für Deutschland ist bundesweit zur Zielscheibe der Gewalttaten und der Zerstörung geworden. In der Abendstunden des 1. Mai schlugen die Straftäter erneut zu. Diesmal traf es die Geschäftsstelle der AfD in Dortmund. Hoher Sachschaden ist entstanden. Wer wegsieht, ist mitschuldig. Die Politik muss reagieren.Anbei die Stellungnahme von Heiner Garbe, direkt aus Dortmund:

AfD-Kreisverband Dortmund massiv von Gewalt betroffen Weit mehr Ausschreitungen gegen Personen und Sachen als bei der Bundestagswahl

Auch der AfD-Kreisverband Dortmund ist in zunehmendem Maß im Kommunal- und Europawahlkampf von Angriffen unterschiedlichster Art betroffen. Aktueller Höhepunkt ist ein Angriff linksradikaler Straftäter auf die Geschäftsstelle des Kreisverbandes in den Abendstunden des 1. Mai: Nach Zeugenaussagen gegenüber der Polizei stürmten gegen 21.30 Uhr fünf vermummte Gestalten aus einer gegenüberliegenden Grünanlage auf die Geschäftsstelle zu, schlugen alle großen Scheiben ein und flüchteten nach der feigen Tat. Nach der Schutzpolizei war auch der Staatsschutz vor Ort, der jetzt die Ermittlungen führt. Zuvor war die Geschäftsstelle bereits mehrfach wochenlang mit Parolen und Aufklebern beschmutzt worden. Insgesamt stellt der Kreisverband Dortmund im laufenden Kommunal- und Europawahlkampf schon weit mehr und weit aggressivere Versuche der Wahlbehinderung und Einschüchterung fest als im gesamten Bundestagswahlkampf 2013. So wurden bereits seit Beginn des Wahlkampfes 2014 inzwischen über 50 Wahlplakate der AfD in Dortmund zerstört. Es kam auch bereits zu tätlichen Angriffen auf Mitglieder des Kreisverbandes an einem Info-Stand mitten in der Dortmunder Innenstadt auf der Haupteinkaufsstraße am 12. April. An der zentral gelegenen Reinoldikirche attackierten gewalttätige Linksradikale Mitglieder und beschädigten Plakate, Prospekte und ein Plakatständer. Nur das zeitnahe Erscheinen der Dortmunder Polizei hat Schlimmeres verhindert. Nachdem schon gegen Mittag ein „Vorauskommando“ bestehend aus zwei Personen offenbar den Stand ausgekundschaftet hatte, wurde wohl Verstärkung von den Chaoten zusammengetrommelt. Gegen 14:45 Uhr umringten plötzlich ca. 12 Personen aus dem linksradikalen Umfeld den Stand, beleidigten und bedrohten das Standpersonal massiv und zerstörten Wahlkampfutensilien. Als die sofort alarmierte Polizei mit drei Streifenwagen auftauchte, flüchteten die Angreifer. Selbstverständlich hat der Kreisverband auch hier direkt vor Ort Strafantrag gestellt. Seitdem stimmt die Alternative für Deutschland auch in Dortmund ihre Wahlkampfstände mit der Polizei ab, viele weitere sensible Lokalitäten werden von der Polizei überwacht. Ziel ist es, weitere Anschläge, die sich nicht nur gegen sie, sondern auch gegen unsere Demokratie richten, zu verhindern und Täter festzunehmen. Heiner Garbe, stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Dortmund: „Der AfD-Kreisverband erkennt in den Vorgängen eine organisierte, zutiefst antidemokratische Kampagne, mit der politisch Druck aufgebaut und Angst erzeugt werden soll. Die Vorgänge zeigen zugleich auch, dass Linksextreme inzwischen hemmungslos und ohne große Scheu vorgehen. Das ist auch kein Wunder, wenn man weiß, dass der Staat insgesamt mit dem kriminell-linksextremen Bodensatz der Gesellschaft vor allem in Großstädten seit Jahren sehr zahm umgegangen ist und linkskriminelle Strukturen nie nachhaltig und konsequent zerschlagen hat. Die jährlichen Millionenschäden durch linksradikale Gewalt in Berlin, Hamburg und auch im Ruhrgebiet sprechen hier eine deutliche Sprache. Ich denke es wäre an der Zeit und eine angemessene Geste unter demokratischen Parteien, wenn die Repräsentanten konkurrierender Parteien die niederträchtigen und antidemokratischen Angriffe scharf verurteilen würden“.