Bernd Essler
Sprecher des Kreisverbandes Düren der
Alternative für Deutschland
Stv. Sprecher des AK Euro der AfD NRW
In Griechenland wird gefeiert. Der Kapitalmarkt stellt Griechenland nach vier Abstinenz vom internationalen Kapitalmarkt neues Geld zur Verfügung, zu 4,75 % p.a., Laufzeit 5 Jahre. Die Investoren, überwiegend Hedge-Fonds und Geschäftsbanken, haben ein sicheres Investment zu einem attraktiven Zinssatz, der ungefähr dem Faktor 10 einer gleichartigen Bundesanleihe entspricht. Sie setzen dabei nicht etwa auf die Bonität Griechenlands, sondern setzen darauf, dass die EZB ihre Zusage der unbegrenzten Staatsfinanzierung auch einhalten wird. Also basiert die Investmententscheidung eigentlich auf der Bonität der EZB. Sollte sich aber das Vertrauen in diese Zusage der EZB während der Laufzeit mindern, werden diese Anleihen rechtzeitig an andere Adressen abgedrückt werden, bevorzugt solche, die dann mit Staatshilfe (sprich durch den Steuerzahler) gerettet werden. Die Blaupause Zypern hat da schon Klarheit geschaffen, wie so etwas abläuft.
Die Politik erklärt der Öffentlichkeit, dieses „Wunder“ Griechenland sei auf die großen Anstrengungen der Politik und den Anstrengungen des griechischen Volkes zurückzuführen. Nichts davon entspricht der Realität, die Öffentlichkeit wird wider besseres Wissen für dumm verkauft.
Für die Investoren, die jetzt gekauft haben, stellt das Engagement in die neuen Anleihen, wie oben dargestellt, kein Risiko dar. Aber wie steht es um Griechenland selbst. Das ist eine Frage der Definition. Die Griechen und die Troika haben sich ihre eigene Definition der Datenlage geschaffen. Sonderfaktoren, sogenannte Einmaleffekte werden „herausgerechnet“ zur Errechnung des sog. Primärüberschusses Griechenlands, einer Maßzahl, die benötigt wird, um die Schuldentragfähigkeit eines Landes zu errechnen. Die Frage ist nur, werden wirklich alle Sonderfaktoren herausgerechnet und wieso wird keine Transparenz für die Öffentlichkeit geschaffen? Die Zahlen von EUROSTAT bezüglich Griechenland sprechen nämlich eine andere Sprache. Danach ist die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nach wie vor nicht vorhanden. Das bedeutet, dass die Gemeinschaft der EURO-Staaten indirekt die Zins- und Tilgungsleistungen der neuen Anleihe begleichen wird. Ein gutes Geschäft für die Investoren, ein schlechtes für die europäischen Steuerzahler. Und was hat sich sonst geändert, insbesondere für die griechische Bevölkerung? Nichts ! Auf der ermäßigten Basis erwartet Griechenland ein Wirtschaftswachstum von 0,6%, keine Zahl, die die Staatseinnahmen steigert oder die Arbeitslosenzahlen verbessert, die gegenwärtig bei ca. 25% liegen.
An dem strukturellen Defizit Griechenlands hat sich nichts verändert. Und die Staatsverschuldung wird weiter steigen, nicht zuletzt wegen der Zinslasten für die bestehenden Schulden bis es zum nächsten Schuldenschnitt kommt.
