Der Mörder von Solingen ist in Gewahrsam, weil er sich selbst gestellt hat. Reul stellt das als Fahndungserfolg dar, um als Innenminister besser dazustehen:

„Und dass wir jetzt in 24 Stunden es geschafft habt (sic!) – vielleicht, möglicherweise, hoffentlich – den Täter zu erwischen, ist vielleicht der beste Beweis dafür, dass der Staat funktioniert.“

Wenn es also darum geht, sich mit fremden Lorbeeren zu schmücken, übernimmt Reul gerne „Verantwortung“ als Innenminister. Aber warum war der Täter überhaupt in Deutschland? Diese Frage sollte uns Reul beantworten können.

Abschiebung ist nämlich Sache des Landes. Und damit ureigener Bereich der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Letztes Jahr ist jede zweite Abschiebung in NRW gescheitert. Abgeschoben wurden nur 3.663. Ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn am 31.12.2023 gab es in NRW noch 59.373 ausreisepflichtige Ausländer.

Der Täter von Solingen war einer der vielen, bei denen die Abschiebung gescheitert war, bloß weil er in der Unterkunft nicht angetroffen wurde. Die Frist lief aus und er bekam in der Folge Ende 2023 subsidiären Schutz. Das traurige Ergebnis ist uns allen bekannt.

Reul inszeniert sich gerne als Vorkämpfer für Recht und Ordnung. Aber solange er lieber in einer Regierungskoalition mit den Grünen ist, als Bluttaten wie die von Solingen durch konsequente Abschiebungen zu verhindern, kann das nicht ernst genommen werden. Die CDU wird diese Probleme nicht lösen!