Recherchen von Zeit Online und dem ARD-Magazin Kontraste führten Ende September zu hastigen Schritten bei der CDU in NRW. Man erstattete – wohlgemerkt nach den Enthüllungen – Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung. Der Grund: eine dubiose Parteispende.
50.000€ hatte ein mittlerweile insolventer Immobilienkonzern im August 2017 an den Kölner Kreisverband gespendet. Das „Heikle daran“ sei, so Die Zeit, dass der Kreisverband diese Spende nun als „möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz“ gemeldet hat. Ob den „damals Verantwortlichen“ etwas hätte auffallen müssen, bleibt unklar.
Im Raum steht die Frage: „Hat die CDU Köln für die Spende des Immobilienkonzerns politische Gegenleistungen erbracht oder in Aussicht gestellt?“ Der ehemalige Kölner CDU-Kreisvorsitzende Bernd Petelkau und der ehemalige Kölner CDU-Schatzmeister Ralf Elster wollen sich zu der Affäre nur über ihre Anwälte äußern und sehen kein Fehlverhalten.
Wie aus den Recherchen der genannten Medien hervorgeht, wurde die Spende des Immobilienkonzerns „just in jenem Jahr an die Kölner CDU überwiesen, in dem der Immobilienentwickler das Laurenz Carré in der Kölner Innenstadt (…) übernommen hat“ (Die Zeit). In der Folge stimmte die CDU in einem Stadtentwicklungsausschuss insofern im Sinne der Interessen der Firma ab, als die Partei sich gegen die Einrichtung von „gefördertem Wohnraum“ im Laurenz Carré aussprach.
Nach Mallorca-Gate, Brückenaffären und Maskendeals kommen von Wüsts NRW-CDU Nachrichten, die einen neuen Abgrund vermuten lassen. Der Fall muss umfassend aufgeklärt werden – und zwar egal, wer aus der Partei noch mit drinhängt oder welche Posten er bekleidet.
