Wir haben es alle kommen sehen: Eine „Vermögensabgabe“ soll die „finanziellen Konsequenzen der Klimakrise oder des russischen Angriffs auf die Ukraine“ abfedern. So jedenfalls der Plan der Grünen!
„Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen“, so Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Die Lösung: Schröpfung der Steuerzahler!
Wie man das genau bewerkstelligen könnte, sollte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags austüfteln. Das Ergebnis der Analyse: Eine Vermögensabgabe sei möglich, aber nicht ohne „erhebliche Rechtsunsicherheiten“ und „die Gefahr der Verfassungswidrigkeit“!
Zugreifen wollen die Grünen trotzdem: Die Bürger „können Belastungen ausgleichen und haben zudem ausreichend Möglichkeiten zu helfen“, wie Göring-Eckhardt dreist erklärt. Und weiter: Deshalb sollten „Menschen mit sehr hohen Vermögen etwas abgeben“ – übersetzt: man sollte ihnen etwas wegnehmen!
Eins muss jedem Wähler klar sein: Was hier bezahlt werden soll, ist in allererster Linie das politische Versagen der Ampel-Regierung. So viel Ehrlichkeit muss sein!
