Sehr geehrte Mitglieder, Freunde und Förderer der AfD NRW!
Am Dienstag erklärte Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenweg die AfD zum „Prüffall“. Die Vorkommnisse um seinen Amtsvorgänger Dr. Maaßen lassen die Vermutung zu, Haldenweg wäre eigens hierfür von der Bundesregierung ins Amt gehievt worden.
Doch was bedeutet dies?
Mit der Verkündung eines „Prüffalls“ versucht der Bundesverfassungsschutzpräsident Haldenweg eine neue Qualität der Beobachtungsintensität einzuführen und schadet damit dem öffentlichen
Ansehen der AfD. Der „Prüffall“ einer Partei ist rechtlich nicht normiert und beschreibt lediglich die bisherige Verfassungsschutztätigkeit. Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes besteht nämlich in der Prüfung von Vereinen und Parteien auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Prüfungsvorgang als solcher beinhaltet damit kein Ergebnis. Ziel der öffentlichen Erklärung der AfD zum „Prüffall“ ist es in die grundrechtlich geschützte Chancengleichheit der Parteien wettbewerbsverzerrend einzugreifen. Die AfD wird daher die öffentliche
Verkündung des „Prüffalls“ vor den Verwaltungsgerichten angreifen. Der Landesvorstand ist der Überzeugung, dass die behördliche Nennung der AfD rechtswidrig und unverhältnismäßig ist. Aus der Erklärung zum „Prüffall“ ergeben sich für Angestellte im öffentlichen Dienst sowie Beamte keine rechtlichen Konsequenzen. Sollten Sie dennoch am Arbeitsplatz Repressionen ausgesetzt sein, bitten wir Sie den Landesvorstand unter landesvorstand@afd.nrw zu kontaktieren. Wir sind uns sicher, dass die Erklärung zum „Prüffall“ keinen verwaltungsgerichtlichen Bestand haben wird. Auch die Erklärung der Jungen Alternative und der innerparteilichen Gruppierung „Flügel“ zum „Verdachtsfall“ weist der Landesvorstand als politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zum Schaden der AfD zurück. Der Landesvorstand steht im regen Austausch mit dem Landessprecher der Jungen Alternative NRW, Carlo Clemens, und hat der JA bereits auf der vergangenen Landesvorstandssitzung ein quartalsmäßiges Sitzrecht auf selbiger eingeräumt.
Es wird der AfD gelingen, die Verfassungsschutztätigkeit ad absurdum zu führen. Bewahren Sie Ruhe und Gelassenheit und suchen Sie zur Entkräftung der behördlichen Vorwürfe das Gespräch mit den Bürgern. Neben dem „Mut zur Wahrheit“ muss in diesen Tagen der „Wille zur innerparteilichen Einheit“ treten, dem sich auch Ihr Landesvorstand verpflichtet fühlt.
Mit alternativen Grüßen,
Ihr Landesvorstand NRW
