AfD NRW für „kanadisches Modell“
Düsseldorf, 30.07.2015. Ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild: Diese Forderung gehört seit 2013 zu den programmatischen Grundsätzen der Alternative für Deutschland. Für Jürgen Antoni, innenpolitischen Sprecher der AfD NRW, ist eine Gesetzesänderung angesichts des drohenden Kollaps in vielen Städten Nordrhein-Westfalens wichtiger denn je. „Das Recht auf Asyl ist in Deutschland ein hohes Gut und darf nicht weiter ausgehöhlt und hunderttausendfach missbraucht werden. Wer die wirklich Verfolgten schützen will, muss Scheinasylanten konsequent ausweisen“.
Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asyl. Dieses Grundrecht – übrigens das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht – hat somit auch gleichzeitig, anders als in anderen Staaten, Verfassungsrang. Die Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Land und Kommunen darf deshalb nicht weiter durch den hunderttausendfachen Missbrauch des Asylrechts gefährdet und damit die Akzeptanz der wirklich verfolgten Menschen gemindert werden.
Nach aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für den Zeitraum Januar bis Juni 2015 kamen rund 40 % der Asylbewerber vom Westbalkan zu uns – also aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Nun müssen konsequenterweise auch die Länder Montenegro, Albanien und der Kosovo als sichere Herkunftsländer deklariert werden. Denn auch dort findet bereits seit Jahren keine politische Verfolgung mehr statt. Antoni: „Hier wird leider zu oft das Recht auf Asyl mit zügelloser Einwanderungspolitik aus rein wirtschaftlichen Gründen verwechselt. Von daher ist es unerlässlich, auf der einen Seite denen Asyl zu gewähren, die in ihren Heimatländern der Verfolgung durch Krieg und Terror ausgesetzt sind, und auf der anderen Seite die Zuwanderung aus rein wirtschaftlichen Gründen durch ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild konsequent zu begrenzen“
Antoni lobte ausdrücklich die Hilfsbereitschaft vieler Menschen, Vereine und Gruppierungen, die sich um das Wohl von Flüchtlingen kümmern. „Die jetzige Politik darf nicht weiter dazu führen, dass die Hilfe für die wirklich Verfolgten nachlässt. Denn nur wenn die, die bei uns von vornherein schon kein Bleiberecht haben, auch konsequent abgeschoben oder direkt an den Grenzen abgewiesen werden, bleibt genügend Raum für die Unterbringung der echten Kriegsflüchtlinge.
