v. Christian Loose
wirtschaftspolitischer Sprecher der NRW-AfD
Düsseldorf, 17.04.15. Durch Fremdwährungsanleihen in Schweizer Franken verloren zahlreiche NRW-Kommunen bekanntlich mehrere hundert Millionen an Steuergeldern. Nun sollen nicht die Kämmerer, sondern die Banker die Schuldigen sein: Laut Medienberichten habe die frühere West LB die Verantwortungsträger quasi in die Zinsfalle gelockt. Für Christian Loose, wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD NRW, macht es sich die Politik mit dieser Sündenbockstrategie zu einfach.
Die AfD NRW fordert, dass die Einstellungen von Kämmerern nach Fachkompetenz und nicht nach Parteibuch vorgenommen werden. „Wer durch komplizierte Finanzgeschäfte mit Bürgergeldern spekuliert, hat in der Stadtverwaltung nichts verloren“, so Loose. Die Kommunen benötigen Fachleute, die nicht einfach den Bankberatern blind vertrauen, sondern die Geschäfte auch verstehen und bewerten können.
Die Fremdwährungsgeschäfte wurden von den Kämmerern abgeschlossen, damit stehen diese in der Verantwortung. Und sie sind auch für die Konsequenzen verantwortlich. Die Verluste sind groß: Alleine Bochum verzeichnet laut Kämmerer Dr. Manfred Busch von den Grünen aktuell ein Minus von 60 Mio. €; Essen muss laut Lars Martin Klieve, CDU, wohl einen dreistelligen Millionenbetrag abschreiben. Keiner der Verantwortlichen hatte sich gegen eine Freigabe des Wechselkurses vom 15.01.2015 abgesichert und so das Risiko bewusst in Kauf genommen.
Die Weiterbeschäftigung dieser Kämmerer ist nicht alternativlos. Wer gezeigt hat, dass er für diese Position ungeeignet ist, sollte daraus die Konsequenzen ziehen, an¬statt nach Sündenböcken zu suchen.
