Pressemitteilung
11.04.2014 in Düsseldorf bei der Landespressekonferenz NRW, Landtag
AfD NRW fordert Kurswechsel in der Geld- und Währungspolitik
Die Ankündigungen von EZB- Präsident Draghi, demnächst gegebenenfalls in noch größerem Ausmaß Anleihen zu kaufen, um möglichen Deflationsgefahren in manchen europäischen Ländern entgegenzuwirken, zeigten welch ungeheure Probleme die Euro-Einheitswährung für Europa schaffe.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht gerade massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms geäußert hat, muß jetzt die angebliche Deflationsgefahr als Begründung herhalten, doch noch Anleihekäufe zu rechtfertigen.
Deflationsangst sei der schlimmste Krisenindikator, den es in dem offiziell schön geredeten Eurogebiet geben könne. Die von der EU den Problemländern verordnete Sparpolitik solle über Reformen und Kostensenkungen die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder steigern. Diese als „interne Abwertung“ bezeichnete Politik führe aber auch zu rückläufiger Wirtschaftsentwicklung und großen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, die eben die Gefahr einer Deflation hervorrufen.
Ein wesentlich unproblematischerer und vor allem allein Erfolg versprechender Weg wäre es, diesen Ländern eine tatsächliche Währungsabwertung zu ermöglichen, um so die Exportfähigkeit zu erhöhen, Importe zu bremsen und damit die Produktion im Lande zu steigern. Aus sturem Festhalten an der ideologischen Lieblingsidee „Euro“ wollten dessen Befürworter das Versagen ihrer Politik nicht eingestehen, kurierten die entstehenden Probleme nur an Symptomen und schafften so fortwährend neue schwere Probleme.
Dies erklärte AfD-Landessprecher Dr. Hermann Behrendt auf einer Pressekonferenz zum einjährigen Bestehen des Landesverbandes NRW der Alternative für Deutschland. Die AfD fordere deshalb erneut, den Problemländern den Ausstieg aus der Euro-Einheitswertung zu ermöglichen und unverzüglich in Verhandlungen darüber aufzunehmen. Draghi sei ein Goethescher Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nun nicht mehr los werde – neue Meister müssten her, nämlich neue Politiker im Europäischen Parlament, die sich für ein neues flexibles Währungssystem einsetzten. In Bezug auf den Euro könne man auch mit Schiller vom Fluch der bösen Tat sprechen, die fortwährend neues Unheil erzeuge, meinte Behrendt.
Ursache der Wirtschaftsschwäche in den Problemländern der Eurozone sei nicht eine mangelnde Geldversorgung. Die Wachstumsschwäche könnte deshalb auch nicht ursächlich mit immer neuen Geldspritzen bzw. Geldschwemmen der europäischen Zentralbank oder mit höheren Staatsausgaben und Defiziten der öffentlichen Hände beseitigt werden. Ursache der Wirtschaftsschwäche sei vielmehr die durch die Einführung des Euro erzeugte Fehllenkung von Kapitalströmen und die daraus resultierenden Fehlinvestitionen.
Der Euro habe die Kreditwürdigkeit der ehemaligen Abwertungsländer erhöht, obwohl ihre relative Wettbewerbsfähigkeit abgenommen habe. Dies habe in solchen Ländern zu Scheinblüte, zu einem Bauboom und erhöhtem Konsum geführt. Dies habe zwar die private und staatliche Verschuldung in Höhe getrieben, nicht jedoch nachhaltig die Volkseinkommen. Es handele sich also um eine falsche Allokation der Ressourcen, die der Euro ausgelöst habe. Die realwirtschaftliche Fehlallokation der Ressourcen könne nur teilweise und längerfristig korrigiert werden. Als Voraussetzung dazu müssten wieder marktwirtschaftliche Verhältnisse und marktwirtschaftliche Bewertungen ermöglicht werden.
Solange die EZB das Verhältnis zwischen realer und tatsächlicher Kreditwürdigkeit durch ihrer Kreditvergabe und Ankündigungen verfälsche, werde nachhaltiges Wachstum nicht nur nicht erzeugt, sondern erschwert oder verhindert. Diese verletze damit ihre eigentlichen Aufgaben und verschlimmere die langfristigen Probleme.
Die AfD fordere deshalb, den verschiedenen Ländern eigenständige Währungen zu ermöglichen. Erst dann komme es zu einer marktgerechten Bewertung von Kreditwürdigkeit und zu Steuerung der Kapitalströme durch den Markt. Wer den Problemländern wirklich helfen wolle, müsse eine Politik betreiben, die sich an deren tatsächlichen Problemen orientiere und nicht an dogmatischer Negierung der eigenen falschen Politik.
Alternative für Deutschland – Landesverband NRW
40212 Düsseldorf, Berliner Allee 67
Landesprecher Dr. Hermann Behrendt; stv. Landesprecher M. W. P., Hans-Werner Schmitz; Schatzmeister Frank Neppe; Beisitzer Dr. Beate Forner, Fabian Jacobi, Andreas Keith, Mario Mieruch, Hans Friedrich Rosendahl, Georg Rust (koop.), Ralf Schön (koop.)
Pressesprecher: Hans Friedrich Rosendahl
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