Letzte Chance den Steag-Deal platzen zu lassen
Christian Loose Stellvertretender Leiter des Landesfachausschusses "Wirtschaft und Energie" der AfD NRW stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Bochum Pressemitteilung Düsseldorf,17.12.2014 Die AfD fordert Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes auf, keine Genehmigung für die Komplettübernahme der Steag durch die Kommunen zu erteilen. Wie bei der Beteiligung an [...]
Zwischen Umweltschutz und Ablasshandel: Stahlindustrie in der EU
Marcus Pretzell, MdEP Die Stahlindustrie in Europa hat seit einiger Zeit mit großen Herausforderungen zu kämpfen: Wirtschaftskrise, drastischer Rückgang des Weltstahlverbrauchs, massive Konkurrenz aus dem Ausland, zusätzliche Belastungen durch hohe Umweltschutzstandards sowie Zertifikatehandel und -im internationalen Vergleich- hohe Arbeitslöhne. Das alles hat zu [...]
EILT! Kampf um die Erhaltung der Naturregion Hochsauerlandkreis – Einspruch gegen den Regionalplan „Energie“
innerhalb der Alternative für Deutschland ist eine rege Diskussion über die destruktiven Wirkungen der flächendeckenden Bebauung unserer Landschaft mit Windkraftanlagen geführt worden. Besonders die Naturregion im Hochsauerlandkreis (Bezirksverband Arnsberg) ist stark betroffen. In dieser Mittelgebirgslandschaft sind etwa 1.400-2.000 Windkraftanlagen der neuen Generation mit [...]
„Bundesinteressengemeinschaft (BIG) Alternative Frauen- und Familienpolitik“ gegründet
Die Alternative für Deutschland hat nun eine innerparteiliche Organisation, die sich mit Frauenpolitik und angrenzender Familienpolitik beschäftigt. Auf seiner Sitzung am 12.12.2014 hat der Bundesvorstand die Gründung dieser frauenpolitischen Initiative begrüßt und ihr mit der offiziellen Anerkennung als Bundesinteressengemeinschaft (BIG) den institutionellen Rückenwind [...]
AfD klagt gegen die Landschaftsversammlung Rheinland
Noch vor Ende dieses Jahres wird die Alternative für Deutschland (AfD) in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland eine Klage beim Kölner Verwaltungsgericht bezüglich der Nicht-Einhaltung des rechtlichen Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit bei den Wahlen zu 16 der 18 Ausschüsse der Landschaftsversammlung einreichen. Hintergrund der [...]
NRW-Regierung treibt erfolgreiche Kommunen in NRW in die Schuldenfalle
von Andreas Kemper, KV Paderborn Ende 2011 hat der NRW Landtag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP ein neues finanzielles Ausgleichssystem für die Kommunen gesetzlich beschlossen, den kommunalen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Der umstrittene Kommunal-Soli soll verschuldete Städte und Gemeinden ab 2012 bis [...]