Es ist eine unglaubliche Geschichte: Kurz nach dem Hochwasser in Rheinland-Pfalz und NRW, bei dem 183 Menschen starben und kaum bezifferbarer Sachschaden entstand, leisteten sich die verantwortlichen Minister einen Skandal nach dem anderen. Spontane Urlaubsreisen waren da noch das kleinste Problem.
Was alle politisch Verantwortlichen den betroffenen Bürgern versprachen: unbürokratische Hilfe. Und während auch viele der betroffenen Gebiete in NRW nach wie vor in Schutt und Trümmern liegen, schlägt Rheinland-Pfalz dem Fass den Boden aus:
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte sogar „schnelle und passgenaue Hilfen“ angekündigt. Zwei Jahre später leben viele Menschen der Flutregion immer noch in Baustellen und kämpfen um ihre Existenz.
Jetzt bestätigt die dortige Staatskanzlei hochoffiziell: Von den versprochenen Hilfszahlungen wurde bislang nur ein winziger Bruch teil tatsächlich ausgezahlt. Von den 15 Milliarden Wiederaufbauhilfen des Bundes sind laut Staatskanzlei 1,6 Milliarden Euro bewilligt, also gerade einmal etwas mehr als zehn Prozent. Ausbezahlt wurde davon aber nur die Hälfte – also fünf Prozent!
Wie kann man seine Bürger so im Stich lassen? Wie ist das möglich? Nach über zwei Jahren kümmern sich Landes- und Bundespolitiker um alles Mögliche, nur nicht um die Bürger im eigenen Land. Wäre es so schwierig gewesen, die finanziellen und technischen Möglichkeiten der Bundesrepublik auf die Bewältigung dieser Katastrophe zu richten und der Hilfe für die Opfer Priorität einzuräumen? Zahllose Menschen in Deutschland wissen jetzt, wie es sich anfühlt, von der eigenen Regierung im Stich gelassen zu werden. Eine Erfahrung, die man nicht mehr so schnell vergisst.
