Als uns Mitte Februar der Entwurf des sog. „Fairness-Abkommens“ der Grünen erreichte, das die Parteien in NRW dazu verpflichten sollte, einen Wahlkampf nach (unter demokratischen Gesichtspunkten eigentlich selbstverständlichen) Regeln des Anstands zu führen, hatten wir uns noch über dieses Signal gefreut. Verhieß es doch den Verzicht auf antidemokratische Aktionen gegenüber der AfD, u.a. Angriffe auf Fraktionsbüros, Beschneidung der Versammlungsfreiheit oder Ausübung von Gewalt.
Nach Intervention der „Die Linke“ wurde die AfD mit Schreiben vom 02.03.2017 dann doch von dieser Konsensvereinbarung ausgeschlossen, was nicht für jeden Beobachter eine Überraschung darstellte. Enttäuschend war es dennoch, gewährte diese Verweigerung doch einen erschreckenden Blick auf das offenbar völlig erodierte Demokratieverständnis manch derer, denen der arglose Wähler einst ein Mandat für politisches Handeln ausgestellt hat.
Es wird also weitergehen wie dieser Tage in Wuppertal. Vor wenigen Wochen erst wurde dort das Haus unseres Landtagskandidaten Dr. Hartmut Beucker Ziel linksradikaler Angriffe, am vergangenen Donnerstag musste eine Gastronomin in Elberfeld auf schockierende Art erleben, was es heisst, gegen linken Willen Demokratie zu leben, und am Samstag überfielen Linksautonome einen AfD-Infostand und verletzten eine 61jährige.
Wäre es wirklich abwegig, einen Zusammenhang herzustellen zwischen diesen Ereignissen und der Verweigerung des „Fairness-Abkommens“? Ein schwacher Trost, dass die Polizei 42 Teilnehmer des linken Rollkommandos festnehmen konnte. Denn es geht hier vorrangig um eine Gesinnung und eine Duldung (wobei die Tatsache, dass die Antifa von regierenden Parteien mitfinanziert wird, nicht vergessen werden sollte) derer, die kein „Fairness-Abkommen“ mit der AfD unterzeichnen wollen.
Deutschland im Jahre 2017. „Niemand hat die Absicht, die Demokratie mit Füßen zu treten!“
