AfD appelliert an Sozialdemokraten: Zurück auf den Boden des Rechtsstaats Offener Brief an Hannelore Kraft und Jochen Ott

PRESSEMITTEILUNG

AfD appelliert an Sozialdemokraten: Zurück auf den Boden des Rechtsstaats
Offener Brief an Hannelore Kraft und Jochen Ott
NRW / Köln. Am vergangenen Samstag störten etwa 50 Aktivisten aus dem linksextremen Milieu den Kreisparteitag der Alternative für Deutschland in Köln. Erst nach Eintreffen der Polizei konnte die Veranstaltung stattfinden.
Auf diese undemokratische Agitation reagierte die Alternative für Deutschland AfD NRW jetzt mit einem offenen Brief an die Verantwortlichen, die Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, und den Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Köln, Jochen Ott.
Der Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD, Marcus Pretzell, und der Kölner Kreissprecher Jochen Haug missbilligen mit klaren Worten den Aufruf einer SPD-Gliederung, den Kölner Kreisparteitag der Alternative für Deutschland zu stören: „Dieses Niveau einer politischen Auseinandersetzung ist einer stolzen und geschichtsträchtigen Partei wie der SPD unwürdig.“ Es sorge für große Irritationen, dass sie Gewalt gegen politische Wettbewerber in Kauf nähme.
Weiter heißt es in dem Brief: „Die SPD stellt in NRW den Innenminister, sie ist seit Jahrzehnten fast ununterbrochen Regierungspartei in unserem Bundesland. Ihr obliegt daher eine besondere Verantwortung für unser Land. Wenn sie es zulässt, dass auch nur leise Zweifel an ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Ausrichtung aufkommen, dann schadet dies dem Vertrauen in unsere ganze Rechtsordnung und Demokratie.“

Alternative für Deutschland Anlage: Offener Brief an SPD NRW
Landesverband NRW
Berliner Allee 67
40212 Düsseldorf

geschaeftsstelle@nrw-alternativefuer.de
Fon 0211 54 76 14 10

Alternative für Deutschland NRW ∙ Berliner Allee 67 ∙ 40212 Düsseldorf
www.nrw-afd.de
Alternative für Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen ∙ Kreisverband Köln
SPD Nordrhein-Westfalen
Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Kavalleriestraße 16
40213 Düsseldorf
SPD Köln Herrn Jochen Ott
Magnusstraße 18b
50672 Köln
Offener Brief: Parteitag der AfD Köln am 13. September 2014
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrter Herr Ott,
am vergangenen Samstag veranstaltete der Kreisverband Köln der Alternative für Deutschland seinen Parteitag im Vereinsheim eines Sportclubs im Stadtbezirk Rodenkirchen. Im Vorfeld wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass auf der Website „Das-Wir-im-Kölner-Norden.de“ zu Störungen dieser Veranstaltung aufgerufen wurde.
Wörtlich hieß es dort: „Im Laufe dieser Woche werden wir unseren Treffpunkt und Twitter-Account hier veröffentlichen. Stellt euch vor, wir wären früher vor Ort und mehr als die AfD Mitglieder ;o)“, offensichtlich keine leere Drohung: Auf der Website von „Occupy Düsseldorf“ fand sich dann folgender Hinweis: „Die rechtspopulistische #AfD will ihren Parteitag in #Köln ‘feiern’, das darf nicht einfach so hingenommen werden. Treffpunkt zum Gegenprotest: Samstag, 13.09. um 10 Uhr an der KVB Haltestelle Siegstrasse. Da sollten auch Düsseldorfer mal stromaufwärts rudern.“
Tatsächlich verschafften sich ca. 50 Aktivisten aus dem linksextremen Milieu am Vormittag des 13. September Zugang zum Gelände des Sportvereins und versuchten durch militantes Auftreten unsere Mitglieder einzuschüchtern und den Parteitag zu verhindern. Die Störer gaben sich teilweise als Angehörige der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend SDAJ“ zu erkennen, eine Organisation, die seit Jahren von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird.
Trotz der massiven Einschüchterungs- und Sabotageversuche durch die Linksextremen gelang es unseren Mitgliedern letztlich, den Parteitag durchzuführen. Allerdings erst, nachdem die Polizei für Ordnung gesorgt hatte.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrter Herr Ott,
wir würden Sie in der Angelegenheit nicht behelligen, wenn die Initiative zu dieser Störung nicht ganz eindeutig aus den Reihen Ihrer Partei stammen würde. Die Website „Das-Wir-im-Kölner-Norden.de“ verfügt zwar über kein ordentliches Impressum, ist aber ganz offensichtlich die Präsenz der SPD-Gliederung im Stadtbezirk Chorweiler. Auch auf unsere Bitte hin wurde der Beitrag nicht entfernt.
Wir mögen politisch nicht einer Meinung sein. Unsere Meinungen liegen sogar weit auseinander. Aber diese Art der Auseinandersetzung ist einer so stolzen und geschichtsträchtigen Partei wie der SPD unwürdig. Es irritiert, wenn Ihre Reihen dulden, dass die Rechte demokratischer Wettbewerber mit Gewalt ausgehebelt werden sollen.
Die SPD stellt in NRW den Innenminister, sie ist seit Jahrzehnten fast ununterbrochen Regierungspartei in unserem Bundesland. Ihr obliegt daher eine besondere Verantwortung für unser Land. Wenn sie es zulässt, dass auch nur leise Zweifel an ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Ausrichtung aufkommen, dann schadet dies dem Vertrauen in unsere ganze Rechtsordnung und Demokratie.
Wir rufen Sie daher auf: Stellen Sie sich dem politischen Wettbewerb mit uns! Bekämpfen Sie uns, wie es sich für Demokraten gehört: Mit Argumenten – nicht mit Gewalt!
Mit freundlichen Grüßen

Marcus Pretzell MdEP,
Sprecher der Alternative für Deutschland Landesverband NRW
Jochen Haug,
Sprecher der Alternative für Deutschland Kreisverband Köln