Merkel will Lockdown mit Ausgangssperren bis zum 18. April
Bund und Länder wollen den Lockdown bis zum 18. April verlängern. Das geht aus der Beschlussvorlage des Kanzleramts hervor. Außerdem soll es ab einer Inzidenz von 100 zu deutlichen Verschärfungen kommen. Vorgeschlagen werden: Ausgangsbeschränkungen bis 5 Uhr Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, "soweit [...]
Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD
Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall beobachten. Das Verwaltungsgericht Köln hat heute auf Antrag der AfD einen Hängebeschluss erlassen, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet wird, die AfD weder als „Verdachtsfall“ noch als „gesichert [...]
Handreichung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst zu den Folgen einer möglichen Verfassungsschutzbeobachtung der AfD
Muss ich mir als Beamter oder öffentlich Angestellter in der AfD Sorgen machen? Ganz klar: nein. Weshalb? Allein aus dem Grund, dass die AfD gegebenenfalls einer Verdachts-Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt, können Beamte, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes nicht entlassen beziehungsweise nicht [...]
Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zu Medienberichten über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall
Berlin, 3. März 2021. Anlässlich der Medienberichte über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall erklären die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: „Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben. Uns als Partei liegt bislang keine [...]
Verwaltungsgericht bestätigt: Landesregierung darf AfD NRW nicht als »Prüffall« bezeichnen!
Im Jahr 2019 hatte die Landesregierung in Gestalt von Innenminister Herbert Reul (CDU) und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, Burkhard Freier (SPD), öffentlichkeitswirksam verkündet, daß die AfD NRW als sogenannter »Prüffall« bearbeitet werde. Diese Äußerungen waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf [...]
Bewerberportal für Listenplätze zur Bundestagswahl 2021
Liebes Parteimitglied, im Februar und März werden die von den Kreisverbänden entsandten Delegierten an zwei Wochenenden auf einer Aufstellungsversammlung die Kandidaten für unsere Landesliste für den nächsten Bundestag in der 20. Legislaturperiode wählen. Zurzeit liegen wir gemäß unterschiedlicher Prognosen bei einem Zweitstimmenanteil, [...]