Bundestagspräsident äußert sich grundgesetzwidrig
Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert. In seinem Forderungskatalog drängt er unter anderem auf einen deutschen Verzicht nationaler Streitkräfte zugunsten einer EU-Armee. Dazu Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: [...]
Die AfD muss an die Öffentlichkeit!
Unsere Gemeinschaft lebt davon, dass wir gemeinsam für unsere Heimat streiten, Widerständen trotzen und beständig unser Ziel verfolgen. Deshalb waren AfD-Mitglieder gemeinsam mit Landessprecher Rüdiger Lucassen am vergangenen Samstag in Dortmund aktiv. Matthias Helferich, stellv. Landessprecher der AfD NRW, ruft zu weiteren Aktionstagen [...]
Wir stehen zu unseren Bauern!
In dieser Woche finden erneut Bauernproteste in Berlin statt. Verschiedene Agrarorganisationen haben zu Protesten gegen das Insektenschutzprogramm der Bundesregierung aufgefordert. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Februar zum Schutz von Insekten ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das unter anderem den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln [...]
AfD-Verbändetreffen von RVR, LVR und LWL
Auf Einladung des Landesvorstandes trafen sich am vergangenen Sonntag die AfD-Fraktionen im LWL, RVR und LVR im Horion-Haus des Landschaftsverbandes Rheinland. Ziel des Treffens war die stärkere Vernetzung der einzelnen Fraktionen in den Landschaftsverbänden und dem Regionalverband Ruhr. Matthias Helferich, stellv. Landessprecher der [...]
Gesundheitsministerium kaufte Masken bei Unternehmen von Spahns Ehemann
Laut einem Bericht des Spiegel kaufte das Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr rund 570.000 FFP2-Masken von der Burda GmbH. Das Berliner Büro des Unternehmens wird von Spahns Ehemann Daniel Funke geleitet. Profitierte Spahns Ehemann also direkt von seiner direkten Beziehung zum Gesundheitsminister? Sowohl die [...]
Merkel will Lockdown mit Ausgangssperren bis zum 18. April
Bund und Länder wollen den Lockdown bis zum 18. April verlängern. Das geht aus der Beschlussvorlage des Kanzleramts hervor. Außerdem soll es ab einer Inzidenz von 100 zu deutlichen Verschärfungen kommen. Vorgeschlagen werden: Ausgangsbeschränkungen bis 5 Uhr Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, "soweit [...]