Es ist der Skandal des Jahres – mindestens. SPD- und CDU-Politiker in NRW sollen ihre politischen Kontakte genutzt haben, um Ausländern gefälschte Aufenthaltstitel zu verschaffen. Gelockt wurde mit einem „Weltklasse-Gesundheitssystem“. Doch es wird noch besser: Für diese Gefälligkeiten sollen nicht nur die jeweiligen Amtsträger Schmiergeld eingesteckt haben, der CDU-Landesverband hat laut WDR und Junge Freiheit Parteispenden des Netzwerks angenommen.
Laut den Recherchen der Jungen Freiheit sind „mindestens 52.000 Euro“ von der hochprofessionellen Schleuserbande an die CDU überwiesen worden. Die hat mittlerweile eingeräumt, dass „interne Überprüfungen“ nötig seien, um die Finanzströme aufzuklären, die auch an die Kreisverbände Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis sowie an den Landesverband und den Bundesverband der Jungen Union geflossen seien.
Wie weit das Netzwerk der Schleuser reicht, machte die Riesen-Razzia in acht (!) Bundesländern Mitte April deutlich. Rund 100 Wohn- und Geschäftsräume wurden von der Bundespolizei durchsucht. Der SPD-Politiker Jens Bröker und der CDU-Landrat Werner Stump sitzen seither in Untersuchungshaft. Als deutscher Kopf der Schleuserbande gilt der Kölner Anwalt Claus Brockhaus. Der soll der CDU in NRW erst kürzlich 12.500 Euro gespendet haben. „Erhielt er im Gegenzug Unterstützung für seine kriminellen Machenschaften?“, fragt der Focus. Gute Frage!
Rund 350 wohlhabende Chinesen, Inder und Araber sollen durch SPD- und CDU-Politiker nach Deutschland geschleust worden sein: „Arbeitsverträge bei extra gegründeten Scheinfirmen, fingierte Lohnzahlungen und Scheinwohnsitze“ inklusive, wie der WDR berichtet. Man kann es sich nicht ausdenken.
Wer auf diesem Wege so alles ins Land gekommen ist, und wer dafür die Hand aufhielt, muss lückenlos aufgeklärt werden. Bislang ist bestenfalls die Spitze des Eisbergs erkennbar. Die Enthüllungen dürften die Regierung von Hendrik Wüst in ernsthafte Bedrängnis bringen!
