Seit Jahren immer wieder Warnungen vor Nazis im Internet! Rechte Trolle, Hassbotschaften, Cyber-Terrorismus. Sowas gefährde die Demokratie, dagegen müssten Milliarden ausgegeben werden, hieß es immer.
Jetzt kommt raus: Der deutsche Inlandsgeheimdienst gibt offen zu, selbst rechtsextreme Fake-Accounts zu betreiben. „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, so ein „ungenannter Leiter eines entsprechenden Landesamtes“ laut der Süddeutschen Zeitung.
Der SZ-Journalist Ronen Steinke veröffentlichte Details zum Gespräch mit einer Agentin via Twitter. Kurz: seit 2019 wird massiv in „virtuelle Agenten“ investiert – natürlich mit Steuergeld. Die staatlichen Spione haben die Lizenz, „selbst ein bisschen rechtsradikal zu spielen“. Selbst „Propaganda“ betreiben? Sogar Straftaten wie „Volksverhetzungen“ begehen? Alles erlaubt!
Wir halten fest: Der Verfassungsschutz, dem schon mehrfach gerichtlich drastisches Fehlverhalten nachgewiesen wurde, betreibt rechtsextreme Propaganda, fördert und begeht sogar Straften. Nichts hinzuzufügen.
