Das sogenannte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ ermächtigt die Bundesregierung, in Zukunft ohne das Parlament zahlreiche Grundrechte von uns Deutschen zu eliminieren.

Das Gesetz wurde im Eilverfahren durch die Ausschüsse gejagt und soll mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verabschiedet werden. Eine Überprüfung durch eine unabhängige Justiz soll so unmöglich werden. Verfassungsrechtler sind entsetzt. Millionen Bürger wehren sich gegen diese Ermächtigung der Bundesregierung.

Die AfD setzt sich für die Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen ein. Wir wollen die parlamentarische Beteiligung schützen und die Grundrechte der Bürger verteidigen. Deshalb wird unser Landessprecher Rüdiger Lucassen heute erneut mit NEIN stimmen.

NEIN zum Infektions(ermächtigungs)gesetz!