Ab 2021 wird der Verbrauch von Kohlenstoffdioxid im Verkehr oder für Gebäude 25 Euro pro Tonne kosten. Das beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung im Rahmen ihres Klimapakets zehn Euro pro Tonne vorgesehen, vor allem die Grünen hatten auf einen höheren Preis gedrängt.
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Die neue Steuer verteuert Benzin, Diesel, Heizöl sowie Erdgas und soll in den kommenden Jahren schrittweise steigen. Die Regierung verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, fossile Brenn- und Kraftstoffe unattraktiver zu machen. Dabei nimmt sie enorme Mehrbelastungen für Wirtschaft und Verbraucher in Kauf – ohne einen echten Nutzen für Klima und Umwelt. Zum einen wird die Belastung einer vierköpfigen Familie, die durch klimapolitische Maßnahmen schon heute bei 4.000 Euro jährlich liegt, um 1.000 Euro steigen. Zum anderen ist die CO2-Bepreisung aus globaler Sicht ein absolutes Nullsummenspiel: Wenn in Deutschland wegen höherer Preise weniger fossile Brennstoffe verbraucht werden, sind diese immer noch vorhanden und können von anderen Ländern sogar günstiger bezogen werden. Genutzt werden die Brennstoffe also sowieso.
Als Alternative schlägt unsere Partei die Marktzulassung innovativer synthetischer Kraftstoffe vor. Aus recycelten Abfällen hergestellter C.A.R.E.-Diesel würde den CO2-Ausstoß bei Dieselfahrzeugen beispielsweise sofort um rund 65 Prozent reduzieren – ohne jeden Umbau am Fahrzeug! Dennoch handelt die Bundesregierung mit ideologischer Blindheit und blockiert den Vertrieb von C.A.R.E-Diesel in Reinform, obwohl es selbst dem regierungseigenen Ziel der CO2-Reduzierung sofort dienen würde. Stattdessen forciert die Bundesregierung gegen jede marktwirtschaftliche Logik die E-Mobilität und damit die Hauptursache der existenziellen Krise unserer Automobilindustrie.
