Delegierte der Alternative für Deutschland haben auf dem Bundesparteitag in Augsburg eine Resolution verabschiedet, in der die Partei ein Ende der seit 2011 bestehenden EU-Sanktionen gegen Syrien fordert. Antragsteller war Dr. Christian Blex, der das Nahostland mit Parteifreunden im März privat besucht hatte.
Syria crisis and hope for peace from a middle east conflict as a dove with an olive branch with 3D illustration illustration.
„Wir fordern, dass Deutschland sich nicht länger an der Sanktionsregelung, die ein Machtmittel gegen die jetzige Regierung darstellt, mitschuldig macht“, heißt es in der am heutigen Samstag verabschiedeten Resolution. „Eine Verlängerung des Leids der syrischen Bevölkerung, um Präsident Baschar al-Assad zu stürzen, ist mit den humanitären Grundsätzen der AfD unvereinbar und nicht im deutschen Interesse.“ (ganzer Resolutionstext, siehe unten)
Antragssteller Dr. Blex, Landtagsmitglied in Nordrhein-Westfalen, sagte zu den Delegierten: „Ich bitte Sie darum, meinen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, damit die Öffentlichkeit erfährt, dass die EU-Sanktionen die Gesundheitsversorgung für die syrische Unter- und Mittelschicht chronisch bedrohen. Sie richten sich gegen die Menschen, die die europäischen Staaten angeblich beschützen wollen.“ Der UNO-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy hatte erst im Mai dieses Jahres die verheerende Wirkung der Sanktionen auf die Zivilbevölkerung bestätigt. Mit der Resolution verurteilt die AfD solche Boykottmaßnahmen nun als „nicht weniger als Krieg mit anderen Mitteln“.
Dr. Blex hob auch hervor, dass die Sanktionen einen Anreiz für Migration nach Deutschland lieferten: „Bei den EU-Sanktionen gegen Syrien handelt es sich um eine ökonomische Fluchtursache; deren Aufhebung würde unserer Wirtschaft sogar Vorteile bringen!“
Nach der erfolgreichen Abstimmung zeigte sich der 42-jährige Warendorfer zufrieden: „Ich bin stolz darauf, dass die AfD heute nach der Russland-Resolution zur Krim-Krise vor vier Jahren erneut bewiesen hat, dass sie auch eine Alternative im unmenschlichen, außenpolitischen Machtpoker darstellt.“
Im Vorfeld des Parteitags konnte Dr. Blex bereits zahlreiche Unterstützer für seinen Antrag gewinnen, darunter auch das Bundesvorstandsmitglied Prof. Dr. Jörg Meuthen.
