Wie linke Gesinnungsmoralisten in Münster die Ansiedlung einer staatlichen Behörde verhindert haben:

Für die Imagepflege greift man in der Stadt Münster gerne weit in die Vergangenheit zurück.

In kaum einer Rede lässt der Oberbürgermeister den westfälischen Frieden unerwähnt.

Auch dass Münster, einst eine vom kaufmännisch und ehrbaren Handeln geprägt Hansestadt war, wird dem interessierten Kurzbesucher gerne vermittelt.

Konservativ, katholisch, gastfreundlich, fahrradfahrend und durch die vielen Studenten ewig jung: Dieses Bild  haben viele von Münster im Kopf. Eine Stadt die nach dem Krieg mühevoll nach ihrem historischem Vorbild wieder aufgebaut wurde.

Doch die politische Entwicklung der letzten Jahrzehnte, die konservative Entkernung der CDU und der selbstauferlegte Erziehungsauftrag linker Ideologien haben auch in Münster Spuren hinterlassen. Hinzu kommt, dass 2011 die Zweitwohnungssteuer in Münster eingeführt wurde. Dies führte dazu, dass die meisten Studenten sich in Münster mit erstem Wohnsitz angemeldet haben und so in Münster abstimmen dürfen. Bei einem Verhältnis von 46.000 Studenten zu 230.000 Wahlberechtigten machen die Studenten ca. 20% aus.

Ein überdurchschnittlich gutes Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl für Grüne (14,6%) und LINKE (10,1%) belegen dies, während die SPD in Münster mit 20,9% kaum vom Bundestrend abweicht. Auch stark in Münster die FDP (13,5%). CDU mit 32,8% weit über Bundesdurchschnitt. Und damit sind wir, neben den vielen Studenten, auch schon bei dem zweiten münsterischen Alleinstellungsmerkmal: Die Beamtenstadt Münster. Der größte Arbeitgeber der Stadt ist die Stadt selber. Auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), das Justizwesen, die Bezirksregierung sowie weitere Verwaltungs-und Landesbehörden. Auch die Universität und ein aufgeblähter Kulturapparat sorgen dafür, dass somit die meisten Münsteraner ihr Geld vom Staat am Monatsende erhalten. Man könnte meinen, dem Münsteraner ist die freie Marktwirtschaft zu unbequem.

Vereinfacht gesagt stehen sich in Münster 2 Lager gegenüber: linke Studentenschaft und saturiertes Beamtentum. In so einem Spannungsfeld hat es die AfD naturgemäß schwer.

 

So versucht seit einigen Jahren die CDU eine Koalition mit den Grünen, dies unter Aufgabe aller konservativen Werte. Während die CDU jede Kröte schluckt, drücken die Grünen ein Lieblingsthema nach dem Anderen durch. So haben am 31.01.2018 die Grünen erneut eine verweichlichte CDU vorgeführt und eiskalt das Platzen der Rathauskoalition riskiert. Was natürlich nicht passierte, die CDU kroch wieder zurück. Machterhalt ist das Mantra dieser Partei und Motiv allen politischen Handelns.  Was war passiert:

  1. Das Land NRW bot der Stadt Münster an, ein altes, britisches  Kasernengelände der Stadt zu überlassen und die darauf vom Land betriebene Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung zu schließen.
  2. Im Gegenzug hätte Münster eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) einrichten müssen. Solch eine Behörde organisiert u.a. Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Diese neuen Behörden wurden noch von der rot/grünen Landesregierung beschlossen. Dies um der massenhaften illegalen Einwanderung Herr zu werden.
  3. Auf dem ehemaligen Kasernengelände wäre ein neues Wohnviertel für ca. 1500 Personen entstanden.

Um es vorweg zu nehmen: Der Rat der Stadt Münster entschied sich gegen die Ansiedlung der Behörde. Damit entschied man sich für eine „abschiebe-freie Stadt Münster“ und gegen die Schaffung von neuem Wohnraum. CDU, FDP, AfD stimmten für die ZAB und SPD, Grüne, Linke und ÖDP/Piraten gegen die Einrichtung

Am Tag der Abstimmung veranstalteten die üblichen Organisationen aus Abschiebegegnern, Marxisten, Linken, Ausländern und Asylindustrie eine Demo vor dem Rathaus. Auch in das Rathaus wurde eingedrungen. So entstand ein Korridor aus linken Krakeelern mit dem Ziel der Einschüchterung und Einflussnahme auf jedes Ratsmitglied.

Während der Ratssitzung wurde unentwegt gepöbelt, und zwar so laut, dass der Rat nicht mehr weiterarbeiten konnte. Erst nach einer längeren Unterbrechung und dem Einsatz von Polizei und dem hauseigenen Ordnungsdienst war es halbwegs möglich weiter zu tagen.

Dennoch verblieben die meisten der Störer im Saal. Dies wohl als Sittenpolizei, insbesondere für den Einen oder Anderen zweifelnden Grünen. Das war nichts anderes als Gesinnungsterror der da ausgeübt worden ist.

Dass bei Bekanntgabe des Ergebnisses laut gejohlt wurde, setzte dem Ganzen nur noch die Krone auf.  Alle Linksparteien haben sich als völlig unverantwortlich erwiesen. Sie flüchten sich mit ihren hohlen Phrasen in eine Ponyhof-Multikultiwelt und weigern sich, Realpolitik für die Stadt Münster zu machen. Und wenn es Zweifler gab, dann wurden diese von linksextremen Gewalttätern eingeschüchtert und haben sich zu dieser irrationalen und unsinnigen Entscheidung treiben lassen.

Die Entscheidung zur ZAB ist ein weiterer Beleg dafür, wie weit das politische Spektrum in dieser Stadt inzwischen nach links gerückt ist. Eine Mitschuld daran hat auch die CDU, die sich jahrelang dem linken Zeitgeist angebiedert hat und nun vor dem Scherbenhaufen dieser feigen Politik steht. Somit ist es also nicht einmal mehr möglich, in Münster eine Behörde anzusiedeln, die rechtsstaatliche Entscheidungen durchsetzen soll.

Ihr Martin Schiller
Sprecher der Ratsgruppe AfD im Rat der Stadt Münster