Düsseldorf, 09.11.16. Laut Medienberichten gibt es für die Bundesregierung und „die Menschen in diesem Land“ mal wieder einen Grund zum Feiern: Der Streit zwischen Deutschland und der EU Kommission über die PKW-Maut ist beendet! „Wenn zwei sich freuen, ärgert sich der Dritte,“ fasst Johannes Brinkrolf, verkehrspolitischer Sprecher der AfD NRW, die Essenz dieser unverhohlenen Eigenwerbung des Bundesverkehrsministers zusammen. „Der Dritte“ sind in diesem Fall die Besitzer älterer Fahrzeuge, also in der Regel Bürger mit geringem Einkommen und kleine Handwerksbetriebe.
Der Kölner Stadtanzeiger berichtet am 3.11.2016: „Überraschende Wende im Streit um die deutsche Pkw-Maut für ausländische Autofahrer : Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Donnerstagabend, dass eine Zustimmung der Behörde zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unmittelbar bevorsteht.
In den Verhandlungen zwischen Brüssel und Berlin seien „sehr weitreichende Fortschritte“ erreicht worden. Ein Sprecher Dobrindts hatte der Bild-Zeitung zuvor gesagt: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.“
Die große Koalition hatte im März vorigen Jahres beschlossen, dass in- wie ausländische Pkw-Halter für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen eine Gebühr zahlen müssen, die deutschen Autofahrer den Betrag jedoch über eine gesenkte Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen.
Aus Kommissionskreisen hieß es nun, das Mautgesetz solle in einigen Punkten geändert werden, etwa durch die Einführung günstiger Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland. Zudem solle die 1:1-Rückerstattung mittels Kfz-Steuer entfallen und Deutsche stattdessen je nach Schadstoff-Ausstoß steuerlich entlastet werden. (Quelle: http://www.ksta.de/25028624 ©2016)
Aus Sicht der Alternative für Deutschland ist dies das typische Vorgehen der EU. Der Hintergedanke der Einigung kann nur der Drang nach mehr Wirtschaftswachstum sein. Es soll die Masse der Fahrzeugbesitzer dazu verleiten, neue Fahrzeuge zu kaufen. Betrieblich genutzte Fahrzeuge werden im Rahmen der Abschreibungen, zu mindestens meist, regelmäßig erneuert.
Die Maut trifft mal also wieder die Mitmenschen mit geringen Einkommen und Handwerksbetriebe. Hier wird die AfD gegensteuern. Der Landesverband NRW spricht sich gegen jede Art von PKW Maut aus. Bundesweit werden gut 65 Milliarden Euro durch den Kraftverkehr eingenommen. Reinvestiert werden nur ca. ein Drittel der Summe, der Rest verschwindet in fragwürdigen Projekten des Bundeshaushalts, wie Griechenlandhilfe, Genderprojekten oder Migration.
Nach jetzigem Stand wird die Maut wohl nicht verhindert werden können, es sei denn die AfD bekommt 51 % bei der Bundestagswahl. Ebenfalls ist davon aus zugehen, dass die Versprechen von CDU und SPD „es gibt keine Mehrbelastung“ auch keinen Pfifferling wert sind.
Johannes Brinkrolf
Der 51jährige Wirtschaftsinformatiker hatte sich in den über zehn Jahren seiner CDU-Mitglied-schaft u.a. als Stadtratsmitglied Rheda-Wiedenbrück intensiv mit Fragen der Stadtentwicklung und Verkehrsplanung beschäftigt. Seit Juni 2013 ist Brinkrolf Mitglied der Alternative für Deutschland und u.a. als Kreissprecher und Mitglied der AfD Gruppe im Kreistag Gütersloh sowie Sprecher des Landesfachausschusses Bauen, Wohnen, Verkehr der AfD NRW aktiv.Kontakt: info@brinkrolf.de
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