Land NRW verspielt 2,7 Mio. € bei der insolventen Maple Bank!

Die AfD NRW fordert, endlich wieder gewissenhaft mit den Bürgergeldern umzugehen!

Düsseldorf, 22.02.2016. Christian Loose, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD NRW, ist über die erneuten Spekulationsgeschäfte der Landesregierung schockiert: „Anstatt ihr Geld in mündelsicheren Anlagen anzulegen, verzockt die Landesregie­rung 2,7 Mio. € bei der kanadischen Investmentbank Maple Bank“. Denn von den bei der Maple Banke angelegten 62,5 Mio. € sind nur 59,8 Mio. € durch die Einlagen­sicherung abgedeckt. Die darüber hinausgehenden Beträge werden wohl abge­schrieben.

Die AfD NRW fragt sich, warum eine Landesregierung bei einem Schuldenberg von fast 190 Mrd. Euro überhaupt Geld bei einer kanadischen Bank anlegt, die zudem ihr Geld mit umstrittenen Aktien-Geschäften, sog. „cum-ex“-Geschäften verdient hat. „Das Kuriose an diesen cum-ex-Geschäften war, dass diese Geschäfte nur darauf abzielten, mehr Steuern vom Finanzamt erstattet zu bekommen, als tatsächlich gezahlt wurden. Mit ihrer Einlage bei dieser Bank hat die NRW-Regierung diese schmutzigen „Steuertricks“ auch noch un­terstützt“, erklärt Loose. „Allerdings wollte das Finanzamt – nach einer Prüfung im Herbst – nun diese ungerechtfertigten Steuererstattungen von der Maple Bank zurück erhalten, was letztlich zur Insolvenz der Bank geführt hat. “

Nicht nur das Land NRW glänzt mit spekulativen Geschäften. Auch zahlreiche Kommunen spekulieren mit dem Bürgergeld. So musste vor drei Wochen die Stadt Bochum einen Ver­lust von 48 Mio. € aufgrund von riskanten Franken-Krediten bekannt geben. „Es wird Zeit, dass die Politiker endlich wieder solide mit dem Geld der Bürger umgehen und solche Spekulationen verboten werden“, so Loose.

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Diese Pressemeldung als PDF: 16-02-21 Land NRW verspielt 3 Mio. Euro Maple Bank