NRW-Bank – Abenteuerspielplatz der Landesregierung

Bernd Essler
finanzpolitischer Sprecher

Abschreibung von 276 Mio. Euro-Anleihe der Hypo-Alpe-Adria Bank droht – AfD NRW fordert Untersuchungsausschuss

Düsseldorf, 02.04.15. Die NRW-Bank ist die Förderbank des Landes NRW und sollte eigentlich das tun, was Förderbanken gemein hin so tun, sie sollte den Staatsauftrag erfüllen und die NRW-Wirtschaft fördern, so wie es § 5 der Satzung der Bank vorschreibt. Das Land NRW haftet nämlich als Gewährträger für das, was in dieser Bank geschieht. Es ist keine normale Geschäftsbank.

Nun stellt man überrascht fest, dass die Bank Anleihen der maroden Hypo-Alpe-Adria-Bank, einer Bank in Österreich, im Volumen von 276 Mio. € im Portfolio hat, die nun überwiegend oder gar zur Gänze abgeschrieben werden müssen. Man fragt sich unwillkürlich, wer diesen Ankauf veranlasst und abgesegnet hat, denn solche Entscheidungen kann kein Einzelner treffen. Und was hat diese marode Bank in Österreich mit NRW und dem Staatsauftrag der NRW-Bank zu tun ? Nichts.

Und dann erinnert man sich: 2010 hatte die NRW-Bank sog. CDS-Produkte (Credit Default Swaps – Derivate ) im Volumen von 25 Mrd. € im Bestand, eine Summe, größer als das Eigenkapital der Bank. Auch damals konnte die Frage nach dem Sinn dieser Geschäfte nicht beantwortet werden.

2011/2012 schrieb die NRW-Bank dann insgesamt ca. 600 Mio. € auf Griechenland-Anleihen ab. War das ebenfalls ein Investment im Einklang mit dem Förderauftrag der Bank ? Natürlich nicht.

Was geschieht also in dieser Bank und wie viele Verluste an Steuergeldern werden noch eintreten bis die Politik aufwacht ? In diesem Fall ist nicht nur dringend ein Untersuchungsausschuss erforderlich, der die Verantwortung für dieses wirtschaftliche Desaster und die Verschwendung von Steuergeldern aufklärt , sondern hier sind die Beteiligten auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Allen voran trägt hier der Finanzminister des Landes NRW die Verantwortung, der in den Entscheidungsgremien der Bank vertreten ist. Aber auch alle anderen Parteien hatten mit ihren Vertretern Anteil an dem Desaster. Deshalb herrscht auch allgemeine Stille. Man ist vereint in der Inkompetenz.